Da nicht alle in Österreich damit einverstanden sind, dass Steuergeld für diese Haftung – hoffentlich nicht notwendig! – eingesetzt wird, sage ich: Die Verantwortung, die Primärhaftung liegt beim Eigentümer!
Da es gelungen ist, schon zu Mittag – Kollege Matznetter: schon zu Mittag! – am vergangenen Donnerstag in Gesprächen mit dem Finanzminister diese Barriere der Bilanzierfähigkeit einzurichten, hat es mich nur verwundert, dass diese Frage dann um 22 Uhr noch einmal thematisiert wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Täter – einige wenige – wohnen Tür an Tür, den Wolken näher als den Bedürfnissen der Menschen am Boden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Und die heute publizierte Aussage eines prominenten Kollegen aus der Gewerkschaftsbewegung, nämlich des Kollegen Rudolf Nürnberger, an die Adresse des ehemaligen Präsidenten: „Ich habe ihm immer misstraut“, wird noch aufzuarbeiten sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Aussage des
Professors Van der Bellen betrifft, der quasi die Berechtigung von
Interessenvertretungen in einer politischen Partei angezweifelt hat (Zwischenrufe
der Abgeordneten Dr. Van der Bellen
und Öllinger – Abg. Dr. Van der Bellen: Nein!
Spitzenfunktionäre! – Abg. Öllinger:
Sie müssen aufpassen!), möchte ich darauf hinweisen, dass bei einer
Organisation deren Überparteilichkeit zu unterscheiden ist von „unpolitisch“.
Ich bin froh, dass ich in einer Volkspartei tätig sein kann, die nicht nur
zulässt, sondern auch fördert, dass alle Repräsentanten nicht durch Strohmänner
und Strohfrauen vertreten sind, sondern dass Repräsentanten der Wirtschaft, der
Bauern, der Industrie, Frauen, Männer, Jung und Alt, der Arbeitnehmer in einer
Volkspartei versammelt sind und sich dort profund einbringen können. Das macht
nämlich den Erfolg einer Volkspartei aus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg.
Dr. Van der Bellen: Das ist
ganz etwas anderes! – Präsidenten ... Industriellenvereinigung, ...!)
Ich bin mit der Forderung konfrontiert – ich sage das so lässig, und meine Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion nehmen das nicht persönlich (Heiterkeit des Abg. Wattaul) –, die Forderung nach Richtungsgewerkschaften wird an mich herangetragen. Warum schieben wir den Roten das Geld hin?, wird formuliert. Und ich sage mit derselben Entschlossenheit: Liebe Freunde, ich stehe als christlicher Gewerkschafter zu einer Einheitsgewerkschaft, und dies nicht nur aus der Geschichte, denn Zukunft ist auch Herkunft! Und man erinnere sich ein wenig, welche Leistung es nach den Wirren der Ersten Republik, nach der Diktatur des Faschismus gewesen ist, dass sich Persönlichkeiten wie Böhm, Weinberger und Koplenig zusammengesetzt und gesagt haben: Das überwinden wir! – Für die heutigen Generationen ist das wahrscheinlich nicht mehr so evident, aber ich lade die Sozialdemokraten in Partei und Gewerkschaft ein, die Sinnhaftigkeit der einst von Victor Adler beschworenen siamesischen Zwillinge SPÖ und ÖGB neu zu überdenken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in einer Gewerkschaftsbewegung-neu die Beheimatung der Kolleginnen und Kollegen dann erfahren, wenn wir nicht von Überparteilichkeit reden, sondern sie letztendlich auch leben.
Und wir werden diesen Gewerkschaftsbund mit unserer Hilfe auch neu gestalten. Es ist hier nicht der Ort, alles im Detail auszudiskutieren, aber ich darf schon anbieten, dass christlich-soziale Grundwerte wie Personalität, Subsidiarität und Solidarität als eine Absage an den Zentralismus, den nicht kontrollierbaren Zentralismus Parameter sind, um mehr Nähe zu den Mitgliedern und auch mehr Akzeptanz zu erreichen. Und letztendlich geht es auch darum, eine Kontrolle einer so großen Organisation auf eine breite politische Basis zu stellen.