Ich muss Ihnen sagen, dieses Zitat passt hervorragend auf
das, was von der Regierungsbank aus gesagt wird. (Beifall bei der SPÖ und
den Grünen.)
Meine Damen und Herren, ich wollte natürlich den Herrn
Finanzminister, der ja die Flucht ergriffen hat, auffordern, den
Gegengeschäftsvertrag vorzulegen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär
Mag. Mainoni.) – Keppeln Sie nicht von hinten von der
Regierungsbank herunter! – Es geht um die Schmiermittel, meine Damen und
Herren. Es ist ja dem Parlament – das werden sogar Sie, Herr Grillitsch,
einsehen – nicht zuzumuten, dass dieser Gegengeschäftsvertrag irgendwann
in einem Wirtschaftsmagazin auftaucht. Ungeheuerlich! (Abg. Mag. Molterer:
Ist das das neue Logo der SPÖ? In der Sackgasse! Das finde ich gut! – Abg.
Dr. Stummvoll: Die SPÖ in der Sackgasse!)
Zum künftigen Ex-Minister Platter. Ich glaube, Herr Minister, Sie sind nicht zu halten, denn wer einen Vertrag, der in der Zeitung steht, geheim hält – na das ist schon sehr gescheit, denken sich die Leute.
Herr Minister Platter, vielleicht erinnern Sie sich daran,
was Sie am 27. April 2004 im Rechnungshofausschuss gesagt haben. Sie haben
gesagt, Sie sind überrascht, wie billig Eurofighter angeboten hat. (Abg. Neudeck:
Im Verhältnis zu den anderen stimmt das!)
Um Gottes Willen, Herr Minister, wollen Sie nicht endlich
die Konsequenzen ziehen? Wollen Sie nicht die Regierungsbank verlassen und
endlich zurücktreten? (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei
der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Neudeck:
Für das machen Sie eine Sondersitzung?)
Herr Minister Platter, Sie schreiben in Ihren
Bundesheerblattln, der Eurofighter sei das wendigste und stärkste Kampfflugzeug
der Gegenwart. – Die Bevölkerung fragt sich, wofür wir eigentlich in
Österreich ein Kampfflugzeug brauchen. (Abg. Scheibner:
Ihr Abzeichen ist passend!)
Der Rechnungshof, den Sie so gerne ins Treffen führen, sagt,
der Eurofighter sei nur eingeschränkt tauglich, nur bedingt tauglich. Herr
Rechnungshofpräsident Dr. Moser sagte am 20. April 2005: Die Luftraumüberwachung
wird mit dem Eurofighter nur eingeschränkt möglich sein. (Abg. Scheibner:
Stückzahl! – Abg. Neudeck: Das liegt an der Anzahl! So oft im
Rechnungshofausschuss gehört und Sie verstehen es immer noch nicht!)
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, was soll denn das? – Der Beginn der ganzen Sache geht ja von Bundeskanzler Schüssel aus, der gesagt hat, dass letztlich eine Wirtschaftsplattform die Abfangjäger bezahlen wird und aus dem Budget kein Euro und kein Cent fließen werden.
Die Wahrheit schaut aber ganz
anders aus. Inzwischen gibt es natürlich ein Bundesgesetz. Das haben Sie
zu verantworten, Sie von der ÖVP, Sie vom BZÖ und von der FPÖ – oder was
auch immer. Der Bundesminister für Finanzen hat für die finanzielle Bedeckung
zu sorgen, steht in diesem Gesetz. – Selber wird er es aller Voraussicht
nach nicht zahlen, daher wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten. (Abg. Neudeck:
Kennen Sie sich aus?)
Als man den Bundeskanzler damit konfrontiert hat, hat er gesagt: Na ja, ich habe halt versucht, ein wenig die Emotionen aus diesem Thema herauszunehmen.
Ah so? Also der Bevölkerung ein X für ein U vormachen, das heißt „ein wenig die Emotionen herausnehmen“? – Höchste Zeit, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass endlich jemand herkommt und sich für diese Ungeheuerlichkeit entschuldigt!