einmal in der
Schuldnerberatungsstelle. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt
den Vorsitz.)
Die Regierung nimmt das bewusst in Kauf (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie der Verzetnitsch, Fritz Verzetnitsch!), informiert noch dazu die Bevölkerung nicht oder falsch und schadet kommenden Generationen. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zum „Argument“, dass wir die Eurofighter ja wegen der Großveranstaltungen brauchen: Wir haben jetzt eine Großveranstaltung, die EU-Präsidentschaft – wahrscheinlich das größte Ereignis in Österreich seit Jahrzehnten. Und jetzt gibt es in der „Kurier“-Ausgabe von vorgestern einen Artikel, in dem steht, dass die Luftraumüberwachung funktioniert. Darin ist zu lesen, dass 25 Flieger von Abfangjägern unfreiwillig auf den Boden gezwungen wurden, und zwar durch die SAAB 105. Also die 25 Ausreißer wurden nach dem Standardverfahren abgefertigt: Abdrängen durch SAAB 105-Düsenjäger und Landezwang auf dem nächsten Rollfeld. – Das heißt, es funktioniert.
Meine Damen und Herren von den
Regierungsparteien, glauben Sie wirklich, dass man für solche Einsätze
Kampfjets braucht, dass man dazu Kriegsgerät braucht? Ist das wirklich Ihr
Ernst? (Abg. Scheibner: Der Gaál hat was anderes gesagt! Der hat gesagt, wir
brauchen eine Luftraumüberwachung!)
Minister Platter hat in einer Bundesratssitzung vom Dezember 2005 auf die Frage: „Wie lange werden wie viele Flugzeuge des Typs ,SAAB 105 Ö‘ zum Einsatz kommen?“, geantwortet:
„Eine kurze und klare Antwort dazu: Es werden voraussichtlich 22 bis zum Jahr 2020 sein, weil das entsprechende Upgrading in der nächsten Zeit durchgeführt wird.“
Vorher hat er immer behauptet, wir brauchen die Eurofighter, weil nämlich diese Maschinen im Jahre 2010 außer Dienst gestellt werden. – Das heißt, Herr Minister Platter, Sie haben dieses Argument durch Ihre Aussage im Bundesrat selbst entkräftet. Sie haben zugegeben, wir brauchen die Eurofighter überhaupt nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fauland: Das ist ein Schwachsinn!)
Da sich heute so viele darauf
berufen haben, dass es ihnen ja um die Luftraumüberwachung geht: Wir haben
gesehen, bei der EU-Präsidentschaft funktioniert es! Wozu brauchen wir also die
Eurofighter, wenn es jetzt auch funktioniert? Nur deswegen, weil man mit den
SAAB 105 nicht EU-tauglich schießen kann? Oder was ist der Grund? (Abg. Fauland:
Weil sie zu langsam ist! – Abg. Scheibner:
Die SAAB holt ein Verkehrsflugzeug ein! Das sollten Sie wissen! –
Lesen Sie die Protokolle aus den siebziger Jahren!)
Aber wir sehen ja hier wunderbar den Unterschied zwischen der ÖVP- und BZÖ-Politik, die eindeutig für Aufrüstung steht, und jener der SPÖ, die eindeutig für echte Sicherheit steht: bei den Pensionen, bei der Arbeit, bei der Bildung und so weiter und so fort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Durch die Veröffentlichung des kaufmännischen Teils des Vertrages muss aber auch die Wirtschaftskompetenz der ÖVP nachhaltig in Frage gestellt werden. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Wenige – wer auch immer, aber sie befinden sich im Dunstkreis der ÖVP – werden reicher, und viele, die meisten in diesem Land, werden ärmer. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.)
17.03