vorne, nur: Er sitzt immer weiter links. Ich weiß nicht, ob
es da näher zum Ausgang ist. (Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg.
Dr. Matznetter.) – Von Ihnen aus ist alles rechts; da
haben Sie vollkommen Recht, Herr Kollege Matznetter, denn so weit links ist niemand.
(Heiterkeit sowie Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und
der ÖVP.)
Ich habe mir jetzt das Strukturanpassungsgesetz 1996 angeschaut, für das, so Abgeordneter Matznetter, der damalige Staatssekretär Stummvoll verantwortlich gewesen sein soll. (Abg. Dr. Matznetter: 1993!) Sie haben gesagt, damals war für die Finanzpolitik der damalige Staatssekretär Stummvoll – und nunmehrige Abgeordnete Stummvoll – zuständig.
Herr Kollege Matznetter, welcher Ihrer SP-Finanzminister nicht
fähig war, weiß ich nicht: Jedenfalls gab es unter den
SP-Finanzministern Androsch, aber auch Edlinger die „Quizfrage“: Wie kommt man
unter einem roten Finanzminister zu einem kleinen Vermögen? – Da haben wir
nachgerechnet und konnten darauf nur die Antwort geben: Indem man vorher ein
großes Vermögen hatte! (Heiterkeit sowie Beifall bei Abgeordneten von
Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Was, meine Damen und Herren, brachte denn das Strukturanpassungsgesetz 1996? – Neue Belastungen für Unternehmer! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Kollege Matznetter, hören S’ zu! Die Zeitrechnung beginnt doch nicht mit dem Jahre 2000! Das ist auch nach Christus, aber auch nach einer sozialdemokratisch geführten Regierung! (Heiterkeit bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)
Nochmals: Das Strukturanpassungsgesetz 1996 brachte neue
Belastungen für Unternehmen: Sanierungsgewinne nur noch 1996 und 1997
steuerfrei; ab 1998 steuerpflichtig. Neubildung von Mietzinsrücklagen: nicht
mehr möglich. Verlustabzug, Veräußerungsgewinn, Betriebsausgabenpauschale!
Investitionsfreibeträge gestrichen! Auflösung von Rückstellungen! (Abg.
Dr. Matznetter: Voriges Jahrtausend!) – Nicht „voriges
Jahrtausend“! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den
Freiheitlichen – BZÖ.)
Kollege Matznetter, unter dieser Finanzpolitik, unter dieser
Schuldenpolitik leiden wir noch heute! Deshalb müssen wir Reparaturen
anbringen! (Abg. Dr. Matznetter: Flat-Tax ...! –
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Kollege Matznetter, Flat-Tax war
und ist eine Ansage, nur: Nach dem Scherbenhaufen, der von SP-geführten
Regierungen übergeben wurde, hat das halt ein paar Runden gedauert. Im dritten
Anlauf wird jedoch Finanzminister Grasser die Flat-Tax umsetzen; dafür hat er
ja schon Mitte der neunziger Jahre sehr gekämpft. (Neuerliche Zwischenrufe
des Abg. Dr. Matznetter.)
Herr Kollege Matznetter, ich will Sie nicht verunsichern, aber: Die Sache mit dem 13. Umsatzsteuertermin – was ja unter einer SPÖ-Regierung eingeführt wurde – haben wir saniert. Das haben wir abgeschafft. – Daher haben Sie von der SPÖ mit der Aussage „Reparaturgesetz“ vollkommen Recht.
Dieses KMU-Paket steht für eine Wirtschafts- und
Finanzpolitik für die Zukunft der Klein- und Mittelbetriebe unseres Landes. Wir
denken längerfristig, und zwar nicht nur so wie Sie von der SPÖ an
Wirtschaftskammer- oder an Nationalratswahlen! Sie von der SPÖ entdecken die
KMUs ja immer nur kurz vor Wahlgängen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich bin auch Ihrer Meinung, dass dieses Paket nur ein erster Schritt ist. Das „Luxemburger Modell“ mit Reduzierungen der Mehrwertsteuer beziehungsweise Umsatzsteuer, eine Pauschalierung sowie eine Entlastung kleinerer Betriebe ist notwendig, um den Verwaltungsaufwand sowohl im Staat als auch in den Betrieben zu senken.