Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / Seite 11

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angesprochen –, wir brauchen soziale Mindestsicherungen und wir brauchen eine Mindestsicherung bei der Erwerbsarbeit, das heißt schlicht und ergreifend, einen Mindestlohn und einen Prozess innerhalb der Europäischen Union, wie wir diese Min­dest­lohnstandards aneinander angleichen.

Das heißt ganz konkret an die Regierung gerichtet: Verwirklichen Sie zumindest in Österreich einmal Ihr eigenes Ziel eines Mindestlohns von 1 000 €, und zwar mit einem gesetzlichen Mindestlohn! Diese Möglichkeit steht Ihnen jederzeit offen. Ergreifen Sie sie! Reden Sie sich nicht immer auf die Sozialpartnerschaft aus! Setzen Sie endlich selber einen Schritt und beschließen Sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 1 000 €! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das macht ihr in der nächsten Regierung!)

Herr Abgeordneter Scheuch schlägt vor, das sollen die Grünen in der nächsten Regie­rung machen. – Das werden wir sehr gerne tun, denn Sie werden nicht mehr dabei sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Bei Ihnen nicht!)

Der zweite große Bereich ist die Arbeitslosigkeit, die ja für viele Staaten ein drängen­des Problem ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei so einer Regierung möchte ich nicht dabei sein!) – Sie meinen, ich soll mich um Ihre Arbeitslosigkeit kümmern, Herr Abgeordneter Scheuch? – Das ist nicht meine vorrangige Zielgruppe! Ich beschäftige mich lieber mit jenen Leuten, die unter struktureller Arbeitslosigkeit und vor allem unter Armut leiden. Zu denen zählen Sie sicher nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Sie auch nicht! Jedenfalls haben Sie keine finanzielle Armut!)

Der dritte Problembereich – wir haben unterschiedliche Einkommensniveaus ja schon angesprochen – sind die unterschiedlichen Einkommensniveaus und Sozialsicherungs­niveaus von Männern und Frauen in der EU, wo Österreich leider ein Schlusslicht ist. Bei der Einkommensgerechtigkeit liegt Österreich an ungefähr fünft- oder sechstletzter Stelle, also im Schlussfeld der EU. Geht man nach dem Weltwirtschaftsforum – und das ist ja beileibe keine grünnahe Organisation –, liegt Österreich in puncto Einkom­mensgerechtigkeit überhaupt an letzter Stelle von 102 Staaten. Das heißt aber ganz konkret, dass Frauen auf Grund ihres Einkommens in Österreich weit unter der Armutsgrenze liegen, und das gilt auch für andere Staaten. Die Einkommens­unter­schiede zwischen Männern und Frauen betragen 20 bis 40 Prozent, und das ist durch nichts zu rechtfertigen, sicher nicht durch die geleistete Arbeit. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Ich fordere da schon auch von unserer Regierung, dass sie während der Präsident­schaft und auch selbst konkrete Schritte setzt, damit für Frauen besser gewährleistet werden kann, dass sie nicht in Armut fallen, und die Einkommensunterschiede abge­tragen werden können. (Beifall bei den Grünen.)

Wo sind da die Initiativen? Das Einzige, was die österreichische Frauenministerin dazu macht, ist eine kleine Fachtagung in Brüssel. Nicht einmal irgendein offizielles EU-Gremium wird einberufen, um sich mit diesem Thema zu befassen. Das hat sie dem Thema „Traditionsbedingte Gewalt gegen Frauen“, wie Zwangsheirat zum Beispiel, vorbehalten. Das feiert man so ab, als wäre das eine österreichische Erfindung, übersieht aber dabei, dass es dazu schon 2004 eine Konferenz gegeben hat und dass vor allem auch dabei wieder eines fehlt – und gerade bei Ihnen von der ÖVP fehlt –, nämlich konkrete Verbesserungen.

Sie prangern wieder etwas an, aber im eigenen Fremdenrecht, im eigenen Strafrecht zum Beispiel gibt es da überhaupt keine Verbesserungen. Und das legt schon den Verdacht nahe – und da schließe ich mich einem ausgezeichneten Kommentar von Sieglinde Rosenberger und Birgit Sauer im „Falter“ dieser Woche an –, dass Sie in Wirklichkeit frauenpolitische Themen und drängende Probleme, die es durch Gewalt


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