Frau Kollegin Silhavy, wer hat denn in Österreich in den
letzten 30 Jahren alles so gemacht, wie Sie das jetzt zitiert haben? Die
größte Schuldenpolitik und die größte Pleitenpolitik sind in den letzten
30 Jahren unter SPÖ-Kanzlern und SPÖ-Finanzministern passiert! (Beifall
bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
60 000 Arbeitnehmer haben in der verstaatlichten Industrie ihre Arbeitsplätze verloren. Voest, AMAG, „Konsum“-Pleite und vieles mehr – und Sie trauen sich hier herauszugehen und so zu tun, als wäre das alles nicht passiert! Sie waren damals schon auf der Welt, vielleicht waren Sie sogar schon Mitglied der SPÖ. 174 Milliarden € Schulden haben Sie den Österreicherinnen und Österreichern durch die unfähige SPÖ-Wirtschaftspolitik hinterlassen. 100 Millionen € Zinsen zahlen wir jährlich für Ihre unfähige Wirtschafts-, Arbeitnehmer- und Sozialpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Wir, diese Regierung, die Sozialministerin, die ein soziales Herz für die Österreicherinnen und Österreicher hat (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) – hört zu, sonst kennt ihr euch wieder nicht aus! –, haben das geschaffen, was ihr lange versprochen habt. Was ihr nicht gehalten habt, haben wir verwirklicht. Wir haben Arbeitsplätze geschaffen. Der größte Motor in der Wirtschaft ist die Bauwirtschaft; ich bin stolz, dass unser Vizekanzler und Infrastrukturminister der größte Arbeitgeber für die Bauwirtschaft ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß, ihr müsst schreien, das tut euch nämlich weh, nicht wahr? Bis zum Jahr 2012 werden 30 Milliarden € in Straße und Schiene investiert. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Zuhören! Es tut weh, das verstehe ich, aber für die Arbeitnehmer und die Bürger in Österreich ist das das Beste. Das ist der Motor der Wirtschaft. So viel, wie jetzt gebaut wird auf Straße und Schiene, ist in den letzten 30 Jahren nicht gebaut worden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Von den Grünen rede ich ja gar nicht. Normalerweise sollte man euch gar nicht beim Wort nehmen, denn ihr seid die größten Verhinderer von Arbeitsplätzen! Egal, wo gebaut wird, da kommen schon die Grünen und fordern: Nein, da nicht, da nicht und dort auch nicht! – Was wollt ihr überhaupt? Ihr fordert – aber verhindert alles! (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Grüne und Politik. – Es hat sich in Deutschland gezeigt, dass sie unfähig sind. Die Wirtschaft in Deutschland liegt am Boden, total am Boden. Wenn ihr in Österreich einmal etwas zu sagen habt, dann sage ich: Gute Nacht, Österreich!
Mindestlohn in Österreich, eine Forderung der Grünen, auch Kollegin Csörgits von der SPÖ wird wieder damit kommen, obwohl sie dafür zuständig wäre (Abg. Mag. Weinzinger: Wo ist der gesetzliche Mindestlohn?), da frage ich Sie: Wo ist der Österreichische Gewerkschaftsbund? Wo sind die Sozialpartner? Wieso habt ihr in den letzten 30 Jahren nicht für ordentliche Löhne, speziell für die Frauen, gesorgt? Was macht ihr außer: BAWAG-Skandal, Privilegien im ÖGB, Penthäuser, Bonzenwirtschaft, 80 Prozent Abfertigung und 24 Monatsgehälter im ÖGB? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Das sind nicht eure Aufgaben!
Die Mitgliedsgelder vom ÖGB müssten eigentlich für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verwendet werden. Kümmert euch um die
Belange der Arbeitnehmer im ÖGB und eurer Mitglieder und geht mit dem Geld
wirtschaftlich und sparsam um, steckt es nicht alleweil in die eigene Tasche,
denn es gehört nicht euch, sondern den Mitgliedern! (Beifall bei den
Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das ist eine Zumutung für das
Haus!)
Was diese Regierung geschaffen hat, ist, das muss ich sagen, das Beste für die österreichische Wirtschaft. Wir sind ein Vorbild in Europa, man bräuchte das alles nur übernehmen und kopieren: