tern! Treten Sie ab, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Mit solchen Auffassungen ist doch kein Staat zu machen und keine Zukunft
möglich. (Beifall bei der SPÖ.)
Sich herzustellen und zu glauben, man müsse ein möglichst schlechtes Schulsystem haben, das sichere den Jugendlichen Arbeit, das kann doch nicht die Auffassung der ÖVP sein! (Abg. Scheibner: Das ist eine verkrampfte Wahlkampfrede!) Das ist Bildungs- und Arbeitsplatzpolitik aus dem letzten Jahrtausend – wirklich völlig daneben! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn in Finnland nur 7 Prozent der 15-Jährigen Probleme beim Schreiben, Rechnen und Lesen haben, in Österreich hingegen 20 Prozent, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es Zeit, dass wir im österreichischen Schulsystem für mehr Chancen sorgen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihre Politik des Zuschauens, des Verdrängens, des Verleugnens von Studien und des Wegschiebens von Ergebnissen hilft weder Ihrem Gewissen noch der Zukunft der Kinder und Jugendlichen. Daher ist eine umfassende Schulreform das Gebot dieser Zeit, wenn man will, dass Österreich und unsere Kinder wieder mehr Chancen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny. – Abg. Großruck: ... BAWAG und Gewerkschaft!)
Sie können sich nicht herstellen und das tun, was Sie ja manchmal tun, nämlich sagen: Es gibt ja keine Alternativen zu dem, was wir tun. – Die Alternativen in der Bildungspolitik liegen nicht nur von Seiten der Sozialdemokratie oder von Seiten der Grünen, sondern von Seiten aller Experten auf dem Tisch. Die Zukunftskommission hat, wissenschaftlich fundiert, Vorschläge unterbreitet, die von allen Experten in unserem Land anerkannt sind. Von allen Experten! Es hat einen Schimmer Hoffnung gegeben, als die Zukunftskommission ihren Bericht präsentiert hat und alle signalisiert haben: Wir wollen uns bemühen, das umzusetzen.
Das Problem ist Folgendes: Seit Beginn dieses Jahres hat die Frau Bundesministerin den Stopp in der Bildungspolitik ausgerufen und hat gemeint, es gebe in diesem Jahr keine Schulreformen mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das eigentlich Tragische: Die Alternativen liegen auf dem Tisch, es gibt in der österreichischen Gesellschaft einen breiten Konsens dazu – aber eine einzige Partei in diesem Land blockiert jeden Fortschritt, und das ist die Österreichische Volkspartei! Daher ist es an der Zeit, dass der Volkspartei endlich die Verantwortung für die Bildungspolitik aus der Hand genommen wird, denn sie beraubt die Kinder und Jugendlichen in unserem Land der Chancen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Neugebauer: Wo leben Sie denn?) Daher ist eine Änderung dringend erforderlich ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich sage Ihnen: Nehmen Sie die Ängste, Sorgen und Nöte der österreichischen Bevölkerung ernst! Das sind die Ängste und Sorgen vieler Eltern, die sich die Frage stellen: Welche Chancen wird mein Kind haben, wenn es die Schule verlässt und sich an der Qualität unseres Schulsystems nichts ändert? – In einer Wissensgesellschaft, in der wir uns befinden, ist inzwischen jedem Österreicher und jeder Österreicherin eines völlig klar: Wer heute das beste Bildungssystem hat, wird morgen das höchste Lohnniveau haben. Und wenn man heute im Bildungssystem Nummer eins ist, wird man morgen beim Lohnniveau Nummer eins sein.
Und was heißt das für Österreich? – Wenn wir bei den Löhnen derzeit gut, nämlich an fünfter Stelle liegen, aber in der Bildungspolitik an zwanzigster Stelle rangieren, dann ist das eine gefährliche Drohung. Das bedeutet: Wenn sich an der Bildungspolitik nichts ändert, dann droht der materielle Abstieg unseres Landes. Daher ist eine Bildungspolitik, die mehr Kindern mehr Chancen bietet, auch letztlich der wesentliche Beitrag zur Sicherung und Erhaltung des Wohlstands unseres Landes.