gedacht, eigentlich ist die Wende zur Vernunft eingekehrt. (Abg. Neudeck: Man soll sich nicht täuschen! – Abg. Öllinger: Und da sind Sie furchtbar enttäuscht worden!) Ja, ich bin enttäuscht worden. (Abg. Neudeck: Enttäuscht, aber nicht überrascht!) Jetzt möchte nicht ich das entscheiden, sondern diese Wende zur Vernunft ist von einigen Kommentatoren so gesehen worden, und ich konnte mich diesen Kommentaren durchaus anschließen. (Abg. Öllinger: Sie sind zu leichtgläubig!) Heute sind Sie wieder rückfällig geworden: Ihre alten Schemata waren wieder das Beherrschende in dieser heutigen Debatte.
Meine Vorredner haben das schon angeschnitten: Meine Damen und Herren, man soll diese sensible Frage nicht auf dieser Ebene abführen, wie Sie das gemacht haben (Abg. Mag. Kogler: Oder wie der Westenthaler! Genau!), denn da tut man der Sache nichts Gutes, und man soll auch nicht den Österreichern oder der Politik einreden, dass wir hier zu wenig tun für Integration und für jene, die zu uns gekommen sind, denn: Österreich hält da jedem Vergleich in Europa stand, meine Damen und Herren!
Wir haben mehr als 800 000 Ausländer bei uns, und wir hatten seit 1980 in Österreich 460 000 Einbürgerungen, also 460 000 Neo-Österreicher. Mit Ausnahme von Luxemburg, das, bei 400 000 Einwohnern, nur schwer mit Österreich vergleichbar ist, gibt es kein zweites Land in Europa mit einer solchen Integrationsleistung. Das möchte ich schon auch in Richtung der grünen Fraktion sehr, sehr deutlich sagen. Also wir haben überhaupt keinen Anlass, da auch nur in irgendeiner Form ein schlechtes Gewissen zu haben.
Noch ein Zweites: Natürlich war es der Lauf der Geschichte gerade am Balkan – worauf wir eigentlich keinen Einfluss nehmen konnten, wo wir aber massiv gefordert waren, Flüchtlinge aufzunehmen –, dass wellenartig sehr, sehr viele Flüchtlinge zu uns nach Österreich gekommen sind. Auf Grund der damaligen Politik – einer der zwei Minister, die damals zum Beispiel das Fremdengesetz 1995, das Fremdengesetz 1997 ganz entscheidend mit vorbereitet haben, Minister Einem, sitzt als Abgeordneter hier – haben wir damals Beschlüsse gefasst, wo wir einfach zu großzügig waren. Das Problem ist ja in Wirklichkeit in den letzten Jahren nicht die Frage gewesen, welche Quoten wir bei der Niederlassungsverordnung haben oder so, sondern das Problem war der mit Abstand größte Anteil derjenigen, die zu uns gekommen sind – und das waren jene, die auf Grund der Familienzusammenführung hierher gekommen sind.
In den Jahren 2001 bis 2005 haben in Österreich 149 206 Menschen eine Niederlassungsbewilligung bekommen; 132 000 davon, das sind 88 Prozent, durch Familienzusammenführung und von diesen wiederum mehr als 100 000 – das sind mehr als 70 Prozent – innerhalb der quotenfreien Familienzusammenführung. Das heißt, bei uns hat sich in den letzten Jahren ungesteuert, undifferenziert und bis zu einer Grenze gehend diese Situation entwickelt, die gerade in jenen Stadtteilen, wo sich dann jene, die gekommen sind, massiv angesiedelt haben, schwer zu verantworten ist.
Daher war das, was unter Strasser, unter Prokop hier geleistet worden ist an gesetzlichen Änderungen ... (Abg. Mag. Darabos: Wer war denn damals an der Regierung beteiligt?) Das waren die Spätfolgen genau der Regierung, in der Innenminister Einem tätig war – an Schlögl werden Sie sich nicht mehr so gerne erinnern, aber an Einem hoffentlich doch; ich glaube, dass er auf keiner Liste oder in keiner Organisation ist, die unvereinbar ist, sodass er in Zukunft nicht mehr dem Parlament angehören sollte, er ist ja kein führender Gewerkschaftsfunktionär, soviel ich weiß, sondern war ja seinerzeit nur bei der Arbeiterkammer –, also das waren die Minister, die damals die Grundlage geschaffen haben für die Einbürgerungen der Menschen, die gekommen sind. Und auf Grund dieser Einbürgerungen gab es automatisch – ich wiederhole mich – Familiennachzug in der Größenordnung von beinahe 150 000 Menschen, die zu uns gekommen sind. Daher war es richtig, hier Maßnahmen zu setzen.