macht? Sie haben die letzten sechs Jahre geschlafen, das ist
mir schon klar. Ich weiß ja nicht, wie Ihre Realitäten
sind – das kann ich nicht beurteilen. (Neuerlicher Zwischenruf
der Abg. Bures.)
Wir haben die größte Steuersenkung in der Geschichte der Zweiten Republik gemacht. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Sie sind in den neunziger Jahren stecken geblieben! Das verstehen wir: Der Schock der Wahlen 1999 und der Regierungsbildung 2000 sitzt Ihnen ja jetzt noch in den Knochen! Und dass das so eine positive Entwicklung genommen hat, sitzt Ihnen auch noch in den Knochen. Sie haben ja damals gehofft, dass diese Bundesregierung auf Grund Ihrer Demonstrationen und der Sanktionen, die Sie bestellt haben, nach wenigen Wochen wird abdanken müssen und Sie Ihre Wirtschaft werden weitermachen können.
Im Jahr 1999 gab es dann folgende Situation: höchstes Defizit, höchste Steuern- und Abgabenquote und eine Problematik in der Wirtschaftsentwicklung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) Das wollten Sie schön weitermachen, denn damals hat man ja auch schon Spekulationen bei der REFCO und bei der BAWAG und beim ÖGB gemacht – ohne Kontrolle! (Abg. Bures: Ach so?) Das hätte man gerne noch weitergemacht, Frau Kollegin Bures!
Wir sind einen anderen Weg gegangen. Und es ist richtig: Wir mussten am Anfang, in den Jahren 2000 und 2001 die Steuerquote anheben, um das Budgetdefizit, das Sie uns hinterlassen haben, zu sanieren. Das haben wir auch klar und deutlich gesagt, aber wir haben auch gesagt, das muss sich für die Sanierung auswirken. Wir haben es geschafft: Das Nulldefizit ist gelungen. (Abg. Bures: Das ist in Ihrer Regierungszeit gestiegen!)
Weiters haben wir gesagt: Als zweiter Schritt muss diese Steuer- und Abgabenquote gesenkt werden. Genau deshalb haben wir diese Steuersenkung – gegen Ihre Stimmen – durchgesetzt und freuen uns, dass heute die Steuer- und Abgabenquote wieder bei 40 Prozent ist. Man wird weitermachen müssen, Herr Finanzminister, Sie selbst haben es gesagt: Eine Steuersenkung rechnet sich in Wahrheit von selbst. Wir erwarten uns daher auch, dass weitere Schritte folgen werden. (Abg. Dr. Cap: Warum betreiben Sie keine bessere Politik?)
Ja, dein besorgtes Gesicht verstehe ich. Wenn es nämlich
wirklich darum geht, die Armen und die Leute in den unteren Einkommensschichten
zu belasten, gibt es ja andere aus eurem Bereich, die da ordentlich in die
Taschen greifen – so ganz unbeachtet von der großen
Öffentlichkeit, etwa auf der Landesebene, in Wien.
Frau Kollegin Bures, Sie sind ja auch Wien-Abgeordnete. Es ist nicht lustig! Sie stellen sich schauspielerisch ans Rednerpult ... (Abg. Bures: Ihre Rede ist so lustig!) Ihnen wird das Lachen schon vergehen, denn die Leute, die Sie zu vertreten vorgeben, werden nämlich belastet: etwa über die Erhöhung der Kanalgebühren im Jahr 2006 um 28 Prozent, die Gebühren für die Müllentsorgung ab 1. März 2006 um 20 Prozent, die Erhöhung der Gaspreise bei dem schweren Winter ab 1. März 2006 um 17 Prozent, die Erhöhung der Strompreise um 5 Prozent, meine Damen und Herren.
Das trifft alle, ohne jede Einkommensbeschränkung. Das
haben Sie, das hat Ihre rote Stadtverwaltung in Wien gerade den unteren
Einkommensschichten verordnet! Und dann kritisieren Sie hier vom Rednerpult aus
noch die Steuerentlastung der Bundesregierung! Dazu gehört wirklich
eine gute schauspielerische Leistung, meine Damen und Herren. (Beifall bei
den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Was wollen Sie denn in Wahrheit? Sie sind doch die Steuererhöhungspartei! Kollege Matznetter kritisiert hier die KöSt-Senkung. Kollege Matznetter, haben Sie so ein kurzes Gedächtnis, dass Sie Ihre eigenen Anträge nicht kennen? Im Jahr 2002 haben Sie