das sollten Sie sich auch wieder vor Augen halten! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Jetzt lassen Sie mich noch einen Herrn zitieren, der leider
Gottes viel zu früh verstorben ist, Günther Nenning, der in der
„Kronen Zeitung“ vom 8. September 2004 geschrieben hat (Abg. Brosz:
Ist das eine Rede oder zitieren Sie nur?):
Gusenbauer hat gar nichts in der Hand, auch sein Team nicht, sein Programm, er hat gar nichts, außer – und ich lese wörtlich vor – „die Selbstmordbrigade“. – Da meint er den Klub, Herr Klubobmann. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Sein Finanzschattenminister Matznetter, gegen den ist ja Grasser ein Genie. – Bitte, ich zitiere nur Nenning. (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) – Matznetter spielt mit tödlichem Sprengstoff: Steuererhöhungen. – Ihr Rezept damals waren Steuererhöhungen.
Meine Damen und Herren, jetzt lassen Sie mich noch Folgendes sagen: Als uns der Herr Kollege Van der Bellen zu einer Sondersitzung wegen des ORF geladen hat, da habe ich etwas vermisst. Da hätte ich schon erwartet, dass Sie sich darüber aufregen, dass gerade die Wiener Sozialdemokraten die ORF-Gebühr im Wege des Kulturschillings um beträchtlich mehr als einen Euro erhöht haben. Eine Ungeheuerlichkeit, was die Belastung der ORF-Seher anbelangt. (Abg. Dr. Fekter: Ja, genau! Gegen die kleinen Leute!) Das hätte ich mir von Ihnen erwartet.
Ich weiß schon, dass Sie keine Ahnung haben von Steuerreformen. (Abg. Dr. Matznetter weist wieder auf die vorhin erwähnte Graphik.) Ihr ehemaliger – lang, lang ist es her! – Vertreter der Wirtschaftspolitik, ein gewisser Finanzminister Salcher, hat ja geglaubt, Steuerreform heißt, die Gültigkeit der Lohnsteuerkarte von einem Jahr auf zwei Jahre zu verlängern. (Lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP.) Das war die große Errungenschaft in der Kreisky-Ära. Erst mit dem Eintritt der ÖVP in die Bundesregierung 1987 kam es zum ersten großen Steuerreformwurf. Und in der Folge gab es mehrere. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Ich verstehe schon, dass Sie natürlich aus ideologischen Gründen das nicht wollen. Sie wollen den Steuerdruck. Sie wollen die Abhängigkeit. Sie denken ja gar nicht daran, diesen Freiraum zu schaffen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist in Wirklichkeit Ihr Problem. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Ihr Problem ist, dass andere besser gelesen haben als Sie!)
Meine Damen und Herren! Wissen Sie, wenn ich das von der „Selbstmordbrigade“ gelesen habe, dann muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen, dass Ihr Landesrat aus Oberösterreich, Ackerl, heute eine Pressekonferenz abhält und Folgendes verlangt: dass der Kindergarten wie die Schule für alle Kinder beitragsfrei angeboten wird, dass das letzte Kindergartenjahr für alle Kinder verpflichtend gemacht wird.
Also, nicht bös sein! Sie stellen sich da her, bejammern irgendwelche Erhöhungen – dabei weiß ich ja gar nicht mehr, was Sie bejammern, denn Sie reden sich das ja nur ein –, und in Wirklichkeit kommt ein anderer Kollege, ein Landesrat aus Oberösterreich, daher und verlangt irgendwelche Dinge.
Meine Damen und Herren, das sage ich Ihnen jetzt unter dem Titel der „Selbstmordbrigade“: Sie sollten sich überlegen, ob Sie wieder so eine Aktion machen wie heute diese Dringliche. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich höre, im August sind Sondersitzungen kurz vor dem Wahlkampf angesagt. Bei „Selbstmordbrigaden“ könnte das gefährlich werden. In dem Sinne wäre es ja schade, wenn Sie sich selbst ins Knie schießen, wie Sie es heute probiert haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
17.25