Wirtschaftswachstum von 4 oder 5 Prozent. (Abg. Neudeck: Wir wissen, dass sich eures von vornherein nicht ausgeht!) Aber woher soll denn das kommen? Das glaubt ja nicht einmal Kollege Grasser. Also fahren Sie ab damit, wirklich wahr, das kann ja so nicht funktionieren.
In anderen Bereichen allerdings ist gegenzufinanzieren, wenn das nicht davongaloppieren soll – und wir bekennen uns dazu. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was tun Sie für die Ein-Personen-Unternehmen? – Abg. Dr. Fekter: Ja, was sagen Sie dazu?)
Wir haben für die
Einnahmen-Ausgaben-Rechner – wenn ich einen Zwischenruf einmal
aufnehmen darf – wesentlich weiter reichende
Verlustvortragsregelungen, als im letzten Paket enthalten waren. Sie haben
ja selbst kritisiert, dass das völlig falsch angelegt war und mir sogar
Recht gegeben – das tun Sie ja öfter. Ich möchte Ihnen ja
nicht schaden, aber mit diesem Zwischenruf sind Sie nicht so weit gekommen.
Unser Vorschlag sieht sieben Jahre vor, wir stehen jetzt bei
den Verlustvortragsregelungen bei drei Jahren, und einen Haufen
Maßnahmen mehr in diese Richtung. (Abg.
Neudeck: Aber wir haben es gemacht,
und ihr habt es nur erzählt!) Nein, gar nicht, wir haben an dieser
Stelle mitgestimmt. (Abg. Mag. Molterer: Also war es nicht so
schlecht, was wir gemacht haben!) So ist es ja noch nicht, dass das
Parlament auch noch so geteilt wird. (Abg.
Mag. Molterer: Wir sind
dagegen, aber wir haben dafür gestimmt!)
Ich sage Ihnen etwas, was Ihnen gefallen wird: Bei der Lohn- und Einkommensteuer ist natürlich die kalte Progression abzufangen. Es ist auch nicht nur darüber nachzudenken, sondern wirklich durchzuführen, dass die Belastung durch den 50-prozentigen Spitzensteuersatz gesenkt wird. Aus unserer Sicht soll nicht der Steuersatz zurückgefahren werden, sondern die Grenze muss hinaufgeschoben werden, sodass wesentlich weniger diese 50 Prozent für Einkommensteile zahlen müssen. Das soll aber schon dazu führen, dass die, die besonders gut verdienen, die Bestverdienenden, für diese hohen Einkommensteile noch die 50 Prozent zu zahlen haben, denn andernfalls hätten wir in ein paar Jahren die Debatte, die in der Bundesrepublik Deutschland ständig stattfindet, wo so genannte Reichensteuern oder Solidarbeiträge debattiert werden, die nichts anderes bedeuten, als bei jenen ganz oben wieder 50 Prozent zu erreichen. Wir haben das.
Ja, es ist so, es zahlen zu viele diese 50 Prozent für Einkommensteile, und deshalb wollen wir mindestens wieder an die Stelle kommen, an der wir 1989 gestanden sind, als Lacina die damalige große Reform gemacht hat, und das bedeutet eine Erhöhung bei der Steuerbemessungsgrundlage von 50 000 auf mindestens 70 000. Wir würden sogar noch höher gehen.
Sie sind also auch nicht die alleinige Mittelstandspartei, auch nicht die SPÖ. Nur: Wir haben zusammengerechnet, was das kostet, und deshalb bekennen wir uns zu ein paar Gegenfinanzierungen. Ich sage Ihnen einmal ganz offen, was hier im Haus – mittlerweile offensichtlich auch schon von den Sozialdemokraten – tabuisiert wird.
Im Zusammenhang mit der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer kann man darüber reden, dass diese vielen kleinen Fälle, von denen Sie reden, wirklich ärgerlich sind: erstens, weil sie vom Aufkommen her nicht viel bringen und verwaltungsmäßig eine relativ hohe Manipulation sozusagen erfordern. Aber es ist sehr wohl eine Reform möglich, die so ausschaut, dass besonders große Vermögen, die vererbt oder verschenkt werden, also transferiert werden, mit einem höheren durchschnittlichen Steuersatz belastet werden als jetzt, aber eben besonders große Vermögen.
Wie viele Fälle das dann sind und was das bringt, ist eine andere Frage, aber eines kann nicht sein: dass im EU-Durchschnitt 2,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes über
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