NATIONALRAT

 

 

 

            Der   F i n a n z a u s s c h u s s   hält Dienstag, den  1. Juli 2008, um 9 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG: Bericht des Gouverneurs und des Vize-Gouverneurs der Oesterreichischen Nationalbank über die erfolgten geld- und währungspolitischen Maßnahmen gem. § 32 Abs. 5 des Nationalbankgesetzes in der Fassung vom 1.1.1999 (1. Halbjahresbericht 2008)

 

 

Wien, 2008 06 26

 

 

 

 

Dipl.-Kfm. Dr. Günter   S t u m m v o l l  

 

Obmann

                                                                                                                                                     

 

A v i s o

 

           Eine weitere Sitzung des Finanzausschusses ist für Dienstag, den 1. Juli 2008, um 10 Uhr (bis 12 Uhr) mit folgender Tagesordnung in Aussicht genommen:

 

1.)      Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Finanzprokuratur (Finanzprokuraturgesetz - ProkG) (609 d.B.)

 

2.)      Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Grundsteuergesetz 1955, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995 und das IAKW-Finanzierungsgesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2008) (586 d.B.)

 

./.

 

 

 

3.)      Antrag 837/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird

 

4.)      Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Haftungsübernahme für die Ausstellung "Vincent van Gogh. Gezeichnete Bilder" (585 d.B.)

 

5.)      Antrag 699/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und globaler Ebene zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit sowie sozialer und ökologischer Maßnahmen

 

6.)      Antrag 791/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Umsatzsteuer

 

7.)      Antrag 278/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deckelung der Treibstoffpreise mit 1 Euro mittels einer Flexibilisierung der Mehrwertsteuer

 

 

Wien, 2008 06 26