NATIONALRAT

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Der H a u p t a u s s c h u s s hält Mittwoch, den 22. November 2006, um 13.30 Uhr im Lokal V Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Erstattung eines Vorschlages betreffend die Wahl eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft

2.)
Wahl der vom Hauptausschuss zu bestellenden Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus sowie des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (15/HA)

3.)
Antrag auf Erteilung der Zustimmung zur Ernennung von drei Mitgliedern des Komitees des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (16/HA)

4.)
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die erfolgte Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an der Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH Villach und an der Entwicklungsgesellschaft Aichfeld-Murboden Gesellschaft m.b.H (1/HA)

5.)
Antrag der Bundesministerin für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten/innen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2004 (2/HA)

6.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Stabsangehörigen und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) (7/HA)

7.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen eines Infanteriebataillons und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) (6/HA)

8.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Militärbeobachtern und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG) (5/HA)

9.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Infanteriekontingentes und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten sowie weitere Angehörige des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) (12/HA)

10.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (10/HA)

11.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriekontingent und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten sowie weitere Angehörige des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (13/HA)

12.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Polizisten/innen und von einem/r Strafrechtsexperten/in zu der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (14/HA)

13.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Zollbeamten/innen und Exekutivbeamten/innen zu der EU-Grenzassistenzmission für den Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (9/HA)

14.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (8/HA)

15.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der zivilmilitärischen Unterstützungsaktion der EU für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan ("AMIS-EU Unterstützungsaktion") (11/HA)

16.)
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2005 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (3/HA)

17.)

18.)
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2007 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (4/HA)

Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union

Wien, 2006 11 20

Mag. Barbara P r a m m e r

Obfrau

1.)	Erstattung eines Vorschlages betreffend die Wahl eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft
2.)	Wahl der vom Hauptausschuss zu bestellenden Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus sowie des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (15/HA)
3.)	Antrag auf Erteilung der Zustimmung zur Ernennung von drei Mitgliedern des Komitees des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (16/HA)
4.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen über die erfolgte Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an der Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH Villach und an der Entwicklungsgesellschaft Aichfeld-Murboden Gesellschaft m.b.H (1/HA)
5.)	Antrag der Bundesministerin für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten/innen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2004 (2/HA)
6.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Stabsangehörigen und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) (7/HA)
7.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen eines Infanteriebataillons und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) (6/HA)
8.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Militärbeobachtern und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG) (5/HA)
9.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Infanteriekontingentes und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten sowie weitere Angehörige des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) (12/HA)
10.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (10/HA)
11.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriekontingent und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten sowie weitere Angehörige des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (13/HA)
12.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Polizisten/innen und von einem/r Strafrechtsexperten/in zu der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (14/HA)
13.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Zollbeamten/innen und Exekutivbeamten/innen zu der EU-Grenzassistenzmission für den Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (9/HA)
14.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (8/HA)
15.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der zivilmilitärischen Unterstützungsaktion der EU für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan ("AMIS-EU Unterstützungsaktion") (11/HA)
16.)	Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2005 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (3/HA)
17.) 18.)	Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2007 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (4/HA) Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union