NATIONALRAT

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Der H a u p t a u s s c h u s s hält Dienstag, den 19. Juni 2007, um 9 Uhr im Lokal V Sitzung.

ERGÄNZTE TAGESORDNUNG

1.)
RAT 10494/07
Europäischer Rat am 21./22. Juni 2007 – Entwurf von Schlussfolgerungen
(15287/EU XXIII.GP)

2.)
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2007 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (33/HA)

3.)
Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung betreffend das Statut für das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich geändert wird (34/HA)

4.)
Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines österreichischen Justizwachebeamten zur Unterstützung der Tätigkeit des Internationalen Gerichtes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (35/HA)

5.)
Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Polizisten/innen zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (38/HA)

6.)
Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als stellvertretender Militärberater im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) (39/HA)

7.)
Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu sieben Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter (Monitors) im Rahmen der European Union Monitoring Mission (EUMM) (40/HA)

8.)
Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Beratungs- und Unterstützungsmission der EU in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Repubik Kongo (EUSEC RD Congo) (41/HA)

9.)
Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Planungszelle der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) (42/HA)

10.)
Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von bis zu fünf Polizistinnen bzw. Polizisten und von bis zu zehn Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz im Rahmen des EU-Planungsteams für eine mögliche EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EUPT Kosovo) (43/HA)

11.)
Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von bis zu 230 Angehörigen des Bundesheeres sowie bis zu 30 weiteren Personen für vorbereitende oder unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der operativen Reservekräfte („Operational Reserve Force“, ORF) für die EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) und den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) (44/HA)

12.)
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend den Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz 1981 i.d.g.F. für das Geschäftsjahr 2006 (31/HA)

13.)
Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2006 (4. Quartal 2006) (23/HA)

14.)
Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2007 (1. Quartal 2007) (36/HA)

Wien, 2007 06 18

                       Mag. Barbara   P r a m m e r

                      Obfrau

A v i s o

Für Tagesordnungspunkt 1 wurde ein Zeitrahmen von 9 bis 12 Uhr vereinbart. Die Redezeit für die Fraktionen wird mit 2 Europastunden festgelegt.

1.)	RAT 10494/07 Europäischer Rat am 21./22. Juni 2007 – Entwurf von Schlussfolgerungen (15287/EU XXIII.GP)
2.)	Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2007 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (33/HA)
3.)	Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung betreffend das Statut für das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich geändert wird (34/HA)
4.)	Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines österreichischen Justizwachebeamten zur Unterstützung der Tätigkeit des Internationalen Gerichtes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (35/HA)
5.)	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Polizisten/innen zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (38/HA)
6.)	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als stellvertretender Militärberater im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) (39/HA)
7.)	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu sieben Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter (Monitors) im Rahmen der European Union Monitoring Mission (EUMM) (40/HA)
8.)	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Beratungs- und Unterstützungsmission der EU in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Repubik Kongo (EUSEC RD Congo) (41/HA)
9.)	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Planungszelle der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) (42/HA)
10.)	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von bis zu fünf Polizistinnen bzw. Polizisten und von bis zu zehn Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz im Rahmen des EU-Planungsteams für eine mögliche EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EUPT Kosovo) (43/HA)
11.)	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von bis zu 230 Angehörigen des Bundesheeres sowie bis zu 30 weiteren Personen für vorbereitende oder unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der operativen Reservekräfte („Operational Reserve Force“, ORF) für die EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) und den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) (44/HA)
12.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend den Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz 1981 i.d.g.F. für das Geschäftsjahr 2006 (31/HA)
13.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2006 (4. Quartal 2006) (23/HA)
14.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2007 (1. Quartal 2007) (36/HA)