NATIONALRAT

NATIONALRAT

Der H a u p t a u s s c h u s s hält Freitag, den 9. November 2007, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Niederlassungsverordnung 2007 (NLV 2007) geändert wird (53/HA)

2.)
Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2007 (2. Quartal 2007) (52/HA)

3.)
Unterrichtung über die Nominierung eines österreichischen Mitgliedes des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (50/HA)

4.)
Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Festsetzung der Pauschalvergütung für die Leistungen von Rechtsanwälten im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS-Verfahrenshilfe-Pauschalvergütungsverordnung 2007) (51/HA)

5.)
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2006 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (66/HA)

6.)
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2008 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (67/HA)

7.)
Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung eines Kontingentes von bis zu 160 Angehörigen des Bundesheeres sowie von bis zu 50 weiteren Angehörigen des Bundesheeres für Auf- und Abbauarbeiten und von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der EU-Überbrückungsoperation "EUFOR Tchad/RCA" im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik (69/HA)

8.)
Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Exekutivbeamten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (54/HA)

9.)
Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Beendigung der European Union Monitoring Mission und Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten der European Union Monitoring Mission (EUMM) (55/HA)

10.)
Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder sowie von bis zu 5 weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (56/HA)

11.)
Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu vier Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Exekutivbeamten/innen zu der EU-Grenzassistenzmission für den Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (57/HA)

12.)
Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen und von einem/einer Strafrechtsexperten/in sowie Entsendung eines/einer weiteren Strafrechtsexperten/in zu der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (58/HA)

13.)
Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Ausbildnern/innen an Ausbildungsinstitutionen in der EU oder der Region, jedoch außerhalb des Iraks, im Rahmen der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak (EUJUST LEX) (59/HA)

14.)
Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendungen von Angehörigen des Bundesheeres sowie von weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung und von sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (60/HA)

15.)
Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von bis zu fünf Polizisten/innen und von bis zu zehn Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz im Rahmen des EU-Planungsteams für eine mögliche EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EUPT Kosovo) (61/HA)

16.)
Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung sowie von sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina (62/HA)

./.

17.)
Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Militärbeobachter und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG) (63/HA)

18.)
Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen eines Infanteriebataillons und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) (64/HA)

19.)
Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) (65/HA)

20.)
Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Stabsoffizieren und Entsendung von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (68/HA)

Wien, 2007 11 07

Mag. Barbara P r a m m e r

Obfrau

1.)	Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Niederlassungsverordnung 2007 (NLV 2007) geändert wird (53/HA)
2.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2007 (2. Quartal 2007) (52/HA)
3.)	Unterrichtung über die Nominierung eines österreichischen Mitgliedes des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (50/HA)
4.)	Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Festsetzung der Pauschalvergütung für die Leistungen von Rechtsanwälten im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS-Verfahrenshilfe-Pauschalvergütungsverordnung 2007) (51/HA)
5.)	Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2006 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (66/HA)
6.)	Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2008 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (67/HA)
7.)	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung eines Kontingentes von bis zu 160 Angehörigen des Bundesheeres sowie von bis zu 50 weiteren Angehörigen des Bundesheeres für Auf- und Abbauarbeiten und von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der EU-Überbrückungsoperation "EUFOR Tchad/RCA" im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik (69/HA)
8.)	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Exekutivbeamten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (54/HA)
9.)	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Beendigung der European Union Monitoring Mission und Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten der European Union Monitoring Mission (EUMM) (55/HA)
10.)	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder sowie von bis zu 5 weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (56/HA)
11.)	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu vier Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Exekutivbeamten/innen zu der EU-Grenzassistenzmission für den Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (57/HA)
12.)	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen und von einem/einer Strafrechtsexperten/in sowie Entsendung eines/einer weiteren Strafrechtsexperten/in zu der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (58/HA)
13.)	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Ausbildnern/innen an Ausbildungsinstitutionen in der EU oder der Region, jedoch außerhalb des Iraks, im Rahmen der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak (EUJUST LEX) (59/HA)
14.)	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendungen von Angehörigen des Bundesheeres sowie von weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung und von sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (60/HA)
15.)	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von bis zu fünf Polizisten/innen und von bis zu zehn Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz im Rahmen des EU-Planungsteams für eine mögliche EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EUPT Kosovo) (61/HA)
16.)	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung sowie von sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina (62/HA) ./.
17.)	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Militärbeobachter und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG) (63/HA)
18.)	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen eines Infanteriebataillons und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) (64/HA)
19.)	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) (65/HA)
20.)	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Stabsoffizieren und Entsendung von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (68/HA)