NATIONALRAT

 

 

 

            Der     H a u p t a u s s c h u s s     hält   Mittwoch, den  24. September  2008, um 13 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und von einer Zivilperson im Rahmen der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (105/HA)

 

 

 2.)

Antrag der Bundesministerin für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2006 (100/HA)

 

 

 

Wien, 2008 09 22

 

 

 

 

                     Mag. Barbara   P r a m m e r  

 

                     Obfrau

                                                                                                                                                     

 

A v i s o

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 13.15 Uhr zu beenden.