NATIONALRAT
 
 

M I T T E I L U N G
 
            Die für Dienstag, den  30. Oktober 2007, um 10 Uhr anberaumte Sitzung des   J u s t i z a u s s c h u s s e s  mit der Tagesordnung:
 
 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Strafgesetzbuch und das Jugendgerichtsgesetz 1988 geändert werden (Strafprozessreformbegleitgesetz I) (231 d.B.)
 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974, BGBl 60, über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 56/2006, geändert wird (291/A)
 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (413/A)
 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich (383/A(E))
 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Rücktrittsrechte von KonsumentInnen (148/A(E))
 

 
findet nicht im Lokal VI (Budgetsaal), sondern im Lokal V statt.

 

 

 

Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 unter einem zu verhandeln.

 

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis längstens 12 Uhr abzuhalten.

 

 

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           Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Donnerstag, den 22. November 2007, um 14 Uhr (bis 18 Uhr) in Aussicht genommen.
 
Wien, 2007 10 29