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Strafgesetzbuch, Änderung (291/A)

Übersicht

Status: Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 22. November 2007 vertagt!

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974, BGBl. (Nr.) 60, über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), i.d.F. BGBl. Nr. 56/2006, geändert wird


Eingebracht von: Heinz-Christian Strache

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
06.07.2007 Einbringung im Nationalrat  
06.07.2007 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz  
06.07.2007 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 13.12.2007)  
06.07.2007 Vorgesehen für den Justizausschuss  
06.07.2007 30. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 7
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  Erste Lesung NR  
27.09.2007 Auf der Tagesordnung der 31. Sitzung des Nationalrates  
27.09.2007 31. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 309-313
27.09.2007 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Heinz-Christian Strache (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 309-311 Video 
Dr. Johannes Jarolim (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 311-312 Video 
Mag. Brigid Weinzinger (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 312-313 Video 
Mag. Gernot Darmann (B) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 313 Video 
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  Ausschussberatungen NR  
27.09.2007 31. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 313
30.10.2007 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 30. Oktober 2007 vertagt!
 
22.11.2007 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 22. November 2007 vertagt!
 
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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

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Dokumente und Fassungen

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