Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974, BGBl 60, über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 56/2006, geändert wird (291/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Als Erster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
22.23
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf das eigentliche Thema eingehe, möchte ich der Ordnung halber erwähnen: Es ist kein Problem, wenn man einmal nicht anwesend sein kann als Abgeordneter und verhindert ist, aber man sollte sich dann doch der Ordnung halber entschuldigen und eine entsprechende Meldung abgeben. Ich habe das heute bei Klubobmann Schüssel vermerkt, der seit 9 Uhr in der Früh nicht anwesend war. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben Sehnsucht nach Schüssel! Interessant!) Das will ich nur der Ordnung halber anmerken, denn ich meine, es gehört sich, dass, wenn ein Klubobmann keine Zeit hat – und das kann passieren –, das zumindest zu melden und sich zu entschuldigen, damit das auch korrekt so wahrgenommen wird. – Das gilt für alle Betroffenen, keine Frage.
Ja, Zwangsehen. In ihrem Buch „Die fremde Braut“, einem Bericht aus dem Inneren des türkischen Lebens in Deutschland, schreibt die deutsch-türkische Soziologin Necla Kelek Folgendes – ich zitiere –:
Die typische Importbraut ist gerade eben 18 Jahre alt, stammt aus einem Dorf und hat notdürftig lesen und schreiben gelernt. Sie wird von ihren Eltern mit einem ihr unbekannten, vielleicht verwandten Mann türkischer Herkunft aus Deutschland verheiratet. Sie kommt nach der Hochzeit in eine deutsche Stadt, in eine türkische Familie. Sie lebt ausschließlich in der Familie, hat keinen Kontakt zu Menschen außerhalb der türkischen Gemeinde. Sie kennt weder die Stadt, noch das Land, in dem sie lebt. Sie spricht kein Deutsch, kennt ihre Rechte nicht, noch weiß sie, an wen sie sich wenden könnte. – Zitatende.
Das schreibt die deutsche, türkischstämmige Soziologin Necla Kelek.
In einem Interview mit dem „Berliner Tagesspiegel“ sagte Kelek: Viele Migranten wollen die Tradition gar nicht durchbrechen. Ein Kind, das hier die Schule besucht, wird zwar mit westlichen ... (Abg. Kainz: Das haben wir heute schon gehört!) – Das haben wir heute noch nicht gehört! Da sieht man wieder, dass Sie nicht aufgepasst haben, denn sonst würden Sie wissen, dass das heute noch nicht gebracht wurde! (Beifall bei der FPÖ.)
Ein Kind, das hier die Schule besucht, wird zwar mit westlichen Werten konfrontiert, genau in der Ablösungsphase von zu Hause, also zwischen 16 und 23, werden die jungen Frauen aber zwangsverheiratet. Dieser Ablösungsprozess wird bewusst von der Familie unterbrochen, schreibt sie.
Und weiter meint Necla Kelek.: Es gab 40 Jahre lang keine Integration, sondern nur das Stichwort „Multikulturalität“. Es wurde von vielen Kulturen gesprochen, die bunt nebeneinander stehen. Dass aber in bestimmten Kulturen täglich Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsverheiratungen begangen werden, scheint viele nicht zu interessieren. Westliche Demokraten dürfen aber nicht einen Fußbreit von der Wah-
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