Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 310

rung der Grundrechte abweichen, sagt sie, und Migranten, die seit Generationen hier leben, müssen sich endlich für die westliche Gesellschaft entscheiden. – All das, sagt eine Dame, die betroffen ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ich weiß schon, wahrscheinlich ist Frau Necla Kelek jetzt für Sie eine „Rechts­extremistin“; man kann ja alles ins Absurde treiben. Das wäre ich von Ihnen gewohnt, aber das alles sagt eine Betroffene, die durchaus in ihrem Umfeld, auch durch die Betreuung von Menschen, die eben genau mit diesen Bereichen auch zu tun haben, mit Zwangsehen, ja mit Gewalt konfrontiert sind, wenn sie sich dann weigern, menschlich zutiefst betroffen ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist doch Heuchelei!) Das sind doch sehr klare Worte, die uns sehr ernsthaft beschäftigen sollten.

Ich verstehe schon, dass das vielleicht nicht jedem gefällt, wenn man das tut, aber man muss offen, nüchtern und sachlich darüber diskutieren. Und das tun wir. Eine Ehe, die gegen den freien Willen abgeschlossen werden muss, wenn also ein Mensch gezwun­gen wird, eine Ehe eingehen zu müssen, dann ist das eine schwerwiegende Verlet­zung der Grund- und Freiheitsrechte, und dann muss man dagegen Stellung nehmen und Stellung beziehen. Das stellt eine schwerwiegende Menschenrechts­verletzung dar. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein solches Verhalten lässt sich nicht mit Grundwerten eines Rechtsstaates verein­baren. Das ist einfach wichtig. Es gibt ja Fallbeispiele für Zwangsehen zuhauf, und jene, die sich wehren, werden mit körperlicher Gewalt nicht nur bedroht, nein, es gibt zuhauf Beispiele nicht nur in Österreich, in Gesamteuropa, wo Gewalt angewendet wurde, wenn sich Mädchen geweigert haben, das zu tun.

Ich möchte hier jetzt gar nicht weitere Zitate bringen, sondern nur sagen: Familien­anwältinnen berichten ja auch bei uns, dass sich Mädchen bei Sozialarbeitern melden und letztlich auch von ihrer Angst, von ihren Erlebnissen berichten, und dass sie gezwungen werden sollen, in Richtung Zwangsheirat zu gehen. Die wenden sich dann an Jugendbehörden, und dann wird ihnen mitgeteilt: Wieso? Bei euch ist das ja so üblich! Und das findet statt. Wir haben einen Wiener Verein, den „Orientexpress“, der berichtet, dass im Vorjahr 51 Frauen und Mädchen bei ihm Hilfe wegen Zwangs­verheiratungen gesucht haben. Im Jahre 2005 gab es 46 Fälle.

Zusätzlich hat es 200 telefonische Beratungen gegeben, weil sich die Mädchen, weil sich die betroffenen Frauen gar nicht getraut haben, persönlich vorstellig zu werden. Das ist ein Problem, das man nicht einfach so beiseite schieben kann, wo zum Teil sogar mit dem Ermorden gedroht wird, wo Mädchen, die nein sagen und sich gegen dieses traditionelle – und das sage ich jetzt ganz bewusst im zynischen Sinn, weil das von dort aus als traditionell betrachtet wird – Zwangsverheiratungsmodell stellen, ernst­haft mit Gewalt und Mord bedroht sind und es eine Dunkelziffer gibt, die wesentlich höher liegt.

Deshalb müssen wir Maßnahmen ergreifen, um hier auch ganz entschieden strafbare Handlungen gesetzlich festzumachen. Gewalt gegen Frauen, Zwangsehen können und dürfen in unserer Gesellschaft nicht einfach so vorhanden sein, ohne dass man gesetzlich eine klare Regelung trifft und so etwas auch entsprechend bestraft. Das geht bis hin zur Genitalverstümmelung, die auch vorgenommen wird, und das sind leider nicht zwei oder drei Fälle in unserer Gesellschaft. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Dass Ihnen das gleichgültig sein mag, das müssen Sie verantworten. Das müssen Sie dann auch den betroffenen Frauen mit auf den Weg geben. Das zeigt schon auch Ihre fehlende Sensibilität in diesem Bereich, das zeigt Ihre fehlende Sensibilität in diesem Bereich, weil es sich dabei nicht um zwei oder drei Fälle handelt, nein: Es gibt in Österreich hunderte Fälle pro Jahr in diesen Bereichen.