NATIONALRAT
 
 
 
            Der   U m w e l t a u s s c h u s s   hält Dienstag, den  4. März 2008, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Batterien) (327 d.B.)
 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Meldepflicht bei Lagerung oder Weiterverarbeitung gefährlicher Abfälle (326/A(E))
 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mitsprache von NachbarInnen und Gemeinden bei Bodenaushubdeponien (585/A(E))
 

 4.)

Regierungsvorlage: Protokoll zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz (416 d.B.)
 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klärung des völkerrechtlichen Status des Melk-Abkommens sowie die weiteren Schritte zu seiner Umsetzung (590/A(E))
 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehendes Einbringen einer Völkerrechtsklage gegen die tschechische Republik betreffend den Bruch des zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich geschlossenen internationalen und völkerrechtlich verbindlichen Vertrages (Melker Protokoll - Brüsseler Fassung) (559/A(E))

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 7.)

Regierungsvorlage: Änderung des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (444 d.B.)
 

 
 

Wien, 2008 02 28
 
 
 

 

  Dr. Eva   G l a w i s c h n i g - P i e s c z e k  

 

  Obfrau


                                                                                                                                                     
 
 

A v i s o
 
 
           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 sowie 4 bis 6 jeweils unter einem zu verhandeln.
 

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.

 

 

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           Eine weitere Sitzung des Umweltausschusses ist für Donnerstag, den 19. Juni 2008, um 9 Uhr (bis 12 Uhr) vorgesehen.