NATIONALRAT

 

 

 

            Der   V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s   hält Donnerstag, den 19. Juni 2008, um 13 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2005 und 2006, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-84 d.B.)

 

 2.)

Bericht der Bundesregierung gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung für das Jahr 2006 (III-102 d.B.)

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kärntner Ortstafeln (90/A(E))

(Wiederaufnahme der am 21. März 2007 vertagten Verhandlungen)

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermittlung der Volksgruppenzugehörigkeiten der Süd-Kärntner Bevölkerung mittels Durchführung einer Volksgruppenerhebung (96/A(E))

(Wiederaufnahme der am 21. März 2007 vertagten Verhandlungen)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der rechtlichen Grundlagen für eine Muttersprachenerhebung besonderer Art (160/A(E))

(Wiederaufnahme der am 21. März 2007 vertagten Verhandlungen)

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die möglichst rasche Vorlage der rechtlichen Verankerung der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten nach Vorliegen des Kompromisses der dafür maßgeblichen Kärntner Organisationen (168/A(E))

 

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 7.)

Antrag der Abgeordneten Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Vorlage einer Regelung betreffend zweisprachige topographische Aufschriften in Kärnten (239/A(E))

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird (263/A)

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Topografieverordnung für Kärnten (563/A(E))

 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kärntner Ortstafeln (564/A(E))

 

 11.)

Antrag der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Grundrecht auf Pflege (358/A(E))

 

 12.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundrecht auf Pflege (521/A(E))

 

 

Wien, 2008 06 03

 

 

 

                  Dr. Peter   W i t t m a n n  

 

                  Obmann

                                                                                                                                                     

 

A v i s o

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 10 sowie 11 und 12 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

           Außerdem ist beabsichtigt, für die Tagesordnungspunkte 3 bis 10 einen gemeinsamen Unterausschuss einzusetzen.

 

           Es ist vorgesehen, die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 1 bis 14 Uhr abzuschließen. Außerdem ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 16 Uhr zu beenden.