Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 42

Ich gehe davon aus, dass er seriös berechnet ist; im Moment liegt er höher als der normale Verbraucherpreisindex.

Aber dazu zwei Anmerkungen: Erstens: Warum gibt es eigentlich keinen Index zum Beispiel für behinderte Menschen? – Was sie an Leistungen benötigen – und wir kennen diese Menschen, sie sind ja zum Teil Mitglieder des Hohen Hauses –, das sind Personalkosten, die in der Regel schneller steigen als vieles anderes. Warum gibt es keinen Jugendindex? Warum gibt es keinen Frauenindex? Da frage ich mich schon: Wo enden wir? Was ist das für eine Verzettelung? Und: Wird das System dadurch ge­rechter?

Für eine zweite Anmerkung greife ich auf eine Graphik meiner Kollegin und Weg­gefährtin Ursula Haubner zurück. (Der Redner hält ein A4-Blatt in die Höhe, auf dem ein Liniendiagramm dargestellt ist.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Pensionistenindex ist jetzt ein paar Zehntel über dem normalen VPI. Er lag aber in den vergangenen Jahren auch schon darunter. In den Jahren 1987 bis 1991 war er darunter, und in den Jahren 1999 bis 2001 war er auch darunter. Und was ... (Abg. Dr. Graf: Dann machen wir halt noch aus, dass wir irgendeinen ...!)

Herr Kollege Dr. Graf, berechnen Sie lieber, was Ihre Sockelung anlangt, die richtigen Zahlen! Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht, das haben wir schon von Herrn Westenthaler gehört.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es dann nämlich so kommt, dass wir verschiedene Indizes haben, aber politisch angehalten und quasi gezwungen sind, je­weils den höheren Wert zu nehmen, dann ist das wiederum das Gegenteil von finanzi­eller Nachhaltigkeit. Und andersrum: Wenn wir einmal unter dem VPI erhöhen müs­sen, weil der Pensionistenindex darunter liegt, dann haben wir Erklärungsbedarf, den ich uns als politisch Verantwortlichen nicht unbedingt zubilligen und zumuten möchte.

Apropos finanzielle Nachhaltigkeit. Es war von unserer Seite heute schon mehrfach die Rede davon, dass Generationenvertrag, Generationengerechtigkeit und Fairness für Alt und Jung natürlich auch heißt, die Pensionssicherheit langfristig darzustellen. Es war dies eines der Schlüsselthemen der Kabinette unter Bundeskanzler Schüssel. Es haben sich insbesondere auch Sozialministerin Haubner und der Herr Staatssekretär diesem Thema intensiv gewidmet, und wir haben in diesen Jahren viel zusammenge­bracht.

Wir haben die Pensionssicherungsreform durchgebracht. Wir haben die Harmonisie­rung der Pensionen dargestellt – so etwas gibt es in ganz Europa noch nicht, dass die Pensionen der öffentlich Bediensteten, jedenfalls für die Zukunft, mit denen aller übri­gen harmonisiert werden! Wir haben letztlich ein Ziel erreicht, das uns mittlerweile auch von den Experten der EU-Kommission bestätigt wird, dem Economic Policy Commit­tee. Im Übrigen wurde darüber auch von der „Neuen Zürcher Zeitung“ berichtet – im Inland geflissentlich verschwiegen, und wir wissen, warum: Es war ja Wahlkampf, da wollte man solches nicht hören.

Was sagt dieses Economic Policy Committee der Europäischen Kommission? – Wir sind nicht eines von drei oder vier Ländern der Europäischen Union, die da etwas ge­tan haben, sondern wir sind das einzige Land der untersuchten 15 EU-Mitgliedstaa­ten – also gewissermaßen der alten; Frau Außenministerin, du entschuldigst diese Flapsigkeit –, in dem eine nachhaltige Pensionssicherung geglückt ist! Dies ist sogar von den Experten in Brüssel anerkannt worden.

Das heißt, wir können richtigerweise den jungen Menschen dieses Landes sagen – nicht nur in Richtung der Älteren, für die ist es ja ohnehin gesichert, sondern auch zu