Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 76

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Richtsätze für Aus­gleichszulagen auf die Armutsgefährdungsschwelle.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Oh- und Ui-Rufe bei der ÖVP auf Grund des Abstimmungsverhaltens der FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Aufmerksamkeit für die Abstimmungen!

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordne­ten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einmalzahlung für Pensionisten für das Jahr 2006.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionserhöhung für 2007.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Oh-Rufe bei der ÖVP auf Grund des Abstimmungsverhaltens der FPÖ.)

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechte Berücksichtigung von Kin­dererziehungszeiten – Mütterpension.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionserhöhung betreffend Schwerarbeiterregelung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Oh-Rufe bei der ÖVP auf Grund des Abstimmungsverhaltens der Grünen.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegenotstand in Österreich.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einfrieren“ von Politikergehältern.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Stra­che – in Richtung ÖVP –: Oh!)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Höllerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionserhöhung nach einem Pensio­nistenpreisindex.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 2.)