verlangt, nämlich dass wir irgendwelche dubiosen Entschließungen fassen sollen, dass wir die Gesetze einhalten sollen! (Abg. Mag. Molterer: „Dubios“ ist gar nichts! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist „dubios“?) – Herr Stummvoll, ich sage Ihnen hier vom Rednerpult aus noch einmal: Ich bin angelobt worden, die Gesetze dieser Republik einzuhalten – Sie ebenfalls! –, und ich brauche keine Ausschussfeststellung, um daran erinnert zu werden! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie eine derartige Feststellung
brauchen, ist das Ihr Problem. Wahrscheinlich wollen Sie sie nicht einhalten
und müssen sich selbst binden. – Oder? (Abg. Dr. Stummvoll: Seien Sie objektiv!) – Es ist doch so!
Außerdem: Wenn Sie einen Antrag stellen, dann halten Sie sich an die Geschäftsordnung und stellen Sie ihn geschäftsordnungsgemäß! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Inhaltlich ist er falsch, wir können einen solchen Antrag gar nicht abstimmen, weil in der Geschäftsordnung, weil in der Verfahrensordnung steht – und wir müssen uns an die Gesetze halten, sagen Sie! –, was Aufgabe eines Untersuchungsausschusses ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Halten Sie sich dran!) Ein Untersuchungsausschuss hat nicht den Auftrag, jedes Mal zu beschließen, dass wir Gesetze einhalten sollen. Wenn das Ihr Amtsverständnis als Parlamentarier ist, dann tun Sie mir leid – ganz ehrlich! (Beifall bei der FPÖ.)
Dieser Ausschuss ist dringend notwendig! Die Überprüfung der Bestellpraxis in Bezug auf die Staatskommissäre hat doch ergeben, dass die Ministersekretäre in den Banken als Aufsichtsorgane sitzen, sich weder an Aus- noch Weiterbildungsmaßnahmen in der Vielzahl ... (Abg. Dr. Fekter: Sie bestreiten die ...?) – Herr Lepuschitz hat selbst gesagt – und das ist in öffentlicher Sitzung gewesen –, er habe keine Zeit zur Aus- und Weiterbildung, er mache das „im Selbststudium“. Am nächsten Tag lesen wir in der Zeitung, dass Herr Lepuschitz in seiner Freizeit für Fiona Swarovski tätig ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja gar nicht!) Was stimmt denn jetzt? (Abg. Strache: ... auf der Yacht mit Meinl unterwegs ist!) Wollen Sie es untersuchen oder nicht? Kommt Herr Lepuschitz seiner Tätigkeit nach oder nicht? Hat er überhaupt Zeit?
Wir haben von der Finanzmarktaufsicht erfahren, dass die
Ministersekretäre oftmals bei der Abgabe ihrer Berichte gegenüber der
Finanzmarktaufsicht säumig sind. (Abg.
Mag. Donnerbauer: Das stimmt ja
gar nicht!) – Hat das Herr Dr. Traumüller ausgesagt –
ja oder nein? (Zwischenruf des Abg.
Dr. Stummvoll.) Können
Sie das bestätigen? – Lesen Sie das Protokoll! So einfach
ist das! (Abg. Strache: Der „Herr Swarovski“ auf der Yacht mit Meinl!)
Herr Westenthaler sagt, der Standort- und Standpunktwechsel sei schädlich. (Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich nicht gesagt!) – Herr Westenthaler, für Sie ist das nie schädlich, denn Sie wechseln nie den Standort oder den Standpunkt – Hauptsache, Sie sitzen in der Regierung! (Zwischenruf beim BZÖ.) Das ist das Einzige, was Sie machen! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Finanzminister Grasser sagt, er habe keine Weisungen an seine Beamten erteilt. Es gibt aber ein Schreiben, in dem steht: Vom Bundesministerium für Finanzen, unterschrieben für den Bundesminister, Dr. Els; für die Richtigkeit der Ausfertigung unterfertigt von einem Herrn oder einer Frau Schmidt. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist ja keine Weisung! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich bin der Meinung, dass das schon eine Weisung ist, zwar nicht im rechtlichen Sinn, aber im De-facto-Sinn, an die Beamten ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Den Brief ...!) – Dann ist das untersuchenswert!
Man muss das einfach so sagen: Wir wollen untersuchen, aber Sie wollen zudecken! (Beifall bei der FPÖ.)
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