12.39
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Mag. Molterer, ich rätsle. Die soziale Symmetrie außer Streit stellen war Ihre Forderung. Bevor ich etwas außer Streit stelle – und eine Forderung der ÖVP außer Streit zu stellen ist immer eine Gefahr, das haben die letzten Jahre hier gezeigt –, frage ich mich, was Sie unter sozialer Symmetrie verstehen?
Fast im selben Atemzug erklären Sie, wie man auf diese – in Ihren Augen offensichtlich abwegige – Idee kommt, einen Pensionistenindex zu berechnen. Da könnten wir ja genauso gut einen Autofahrerindex berechnen!
Wie soll man denn das verstehen? Wollen Sie sich allen
Ernstes hierher stellen und sagen: Es ist nicht legitim, sich darüber
Gedanken zu machen, wie die durchschnittliche Pensionistin – an
die Adresse von Herrn Strache gerichtet: vielleicht spricht es sich einmal auch
bis zu Ihnen durch, dass es nicht nur Pensionisten, sondern auch Pensionistinnen gibt und dort das Problem liegt – mit einer
Pension von 750, 800 oder 850 € die Teuerungsraten der letzten Jahre
verkraften soll!? – Herr Strache (Abg.
Strache blättert in
schriftlichen Unterlagen), Sie können jetzt zwar sehr angestrengt in
Ihre Papiere schauen, aber in Ihrem Papier finden Sie eine Antwort darauf unter
Garantie nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Geh, bitte!)
In den letzten Jahren haben Sie von den Koalitionsparteien bei den Pensionen zu realen Kürzungen in der Größenordnung zwischen 5 und 10 Prozent beigetragen, aber heute stehen Sie hier und sagen: Wir sind ganz großartig, wir erhöhen um 1,6 Prozent!
Da fällt übrigens die kleine Differenzierung in der Einschätzung zwischen ÖVP und SPÖ auf: Herr Klubobmann Molterer von der ÖVP nannte das ein „gutes Ergebnis“. – Ich nehme an, ein gutes Ergebnis deswegen, weil die grundlegende Struktur der ÖVP/BZÖ/FPÖ-Pensionsreform nicht in Frage gestellt wurde, Sie sich bestätigt fühlen und der Meinung sind, es muss ausreichend sein, es als Erfolg abzufeiern, dass man Sorge dafür trägt, dass in Österreich Menschen in der Pension nicht unter die Armutsgrenze kommen.
Ich sage Ihnen: In meinen Augen
sollte es in einem reichen Land wie Österreich selbstverständlich
sein, dafür zu sorgen, dass die Menschen in der Pension zumindest über
die Armutsgrenze kommen. (Beifall bei den Grünen.)
Geradezu verwegen finde ich in diesem Zusammenhang die Wortwahl des Herrn Dr. Gusenbauer: Ihre Euphorie ist da für mich beim besten Willen nicht nachvollziehbar, wenn Sie angesichts einer Pensionserhöhung von 1,6 Prozent und dieser Einmalzahlungen, wenn Sie angesichts der Tatsache, dass Sie in Ihrem eigenen und im Ausschuss vertagten Antrag – das ist schön peinlich – noch davon reden, dass eine Pensionserhöhung um zumindest 1,9 Prozent notwendig wäre, sich heute hierher stellen und sagen, dass damit ein „großer sozialpolitischer Fortschritt“ gelungen sei.
Wenn „große
sozialpolitische Fortschritte“ der SPÖ nach der Wahl so ausschauen,
wage ich erst gar nicht mir vorzustellen, wie dann gute Ergebnisse bei Ihnen
ausschauen werden, die Sie vielleicht in den Koalitionsverhandlungen
erzielen. (Beifall bei den Grünen.)
Für alle – vielleicht auch sogar in der SPÖ noch vorhandenen – Unentwegten, die trotzdem meinen, dass eine Erhöhung um 1,9 Prozent, wie das ja in Ihrem Antrag einmal gestanden ist, eigentlich das Gebot der Stunde wäre, wobei wir von den Grünen glauben, dass das nur ein Minimum ist, möchte ich folgenden Antrag einbringen:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite