wird und den wir hier auf Erden permanent entleeren
können. (Abg. Öllinger: Originell! – Abg. Dr. Rada: Keine gute Aussage!)
Wir haben sieben Jahre dazu gebraucht, um unser Budget in irgendeiner Form in Ordnung zu bringen. Es muss uns bewusst sein, geschätzte Damen und Herren, dass wir jährlich 7 Milliarden € an Zinsen für unsere Schulden zahlen. Hätten wir diese 7 Milliarden € zur Verfügung, dann könnten wir alle Begehrlichkeiten in irgendeiner Form abdecken. Wir haben Schulden in der Höhe von 160 Milliarden €. Das muss uns auch bewusst sein.
Dass jetzt aber das BZÖ diesen Konsolidierungskurs verlässt, schmerzt mich eigentlich ein wenig, aber so ist es nun einmal. Die einen fordern 800 € Grundsicherung, die anderen fordern 150 € pro Monat für Frauen über 60. Und es ist wirklich kein Ende abzusehen. Aber wir sind hier leider nicht bei „Wünsch Dir was!“, sondern im Nationalrat, und ich kann nur wiederholen, was ich schon bei der Pensionsdebatte gesagt habe: Wünschen kann man sich natürlich sehr viel, geschätzte Damen und Herren (Abg. Öllinger: Das waren lauter Wiederholungen, die Sie gemacht haben, Frau Lentsch!), aber ob das auch – ich verstehe Sie nicht! – finanziert werden kann, das ist hier die Frage.
Daher kann ich eigentlich nur an alle Fraktionen hier im Hohen Haus appellieren, mit diesem Wettlauf aufzuhören. Es ist nicht ehrlich, weil es nicht finanzierbar ist.
Dieser Antrag wird dem Sozialausschuss zugewiesen werden, und dort wird dieser Antrag sicherlich ausführlich diskutiert werden, und wenn es eine Mehrheit gibt, soll es mir recht sein.
So, Herr Öllinger, jetzt können Sie mit mir sprechen, jetzt höre ich Sie. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das waren lauter Wiederholungen, was Sie gesagt haben! – Abg. Lentsch – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Sie machen das auch immer! – Heiterkeit.)
14.55
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mandak. Nach ihrer Wortmeldung werden wir zur Fristsetzungsdebatte kommen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.56
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Kollegin Lentsch! Herr Westenthaler! Sie rechnen es sich als großes Verdienst an, dass auf Grund der Pensionsreform jetzt die Kindererziehungszeiten in die Pensionsberechnung eingerechnet werden. Sie verschweigen dabei aber elegant, dass Sie den Durchrechnungszeitraum auf 40 Jahre angehoben haben und damit eine ganz, ganz große Benachteiligung für die Frauen geschaffen haben – und keine Verbesserung. Das muss man einmal ganz deutlich sagen!
Sie sagen nicht die Wahrheit, wenn Sie so tun, als hätte diese Pensionsreform den Frauen etwas Positives gebracht. Das ist schlichtweg nicht wahr!
Herr Westenthaler, Sie sagen, diese „Mütterpension“ sei kein Almosen, sie sei eine Verpflichtung. Warum, so frage ich Sie, schreiben Sie dann in Ihren Antrag im Paragraph 1 – der Satz beginnt weiter vorne, und dann kommt das, was ich jetzt zitiere –: ... „nach Maßgabe der vorhandenen Mittel eine monatliche Unterstützung gewährt werden“?
Ich wiederhole: „nach Maßgabe der vorhandenen Mittel“!
Im Paragraph 2 wird noch einmal betont: „Auf die Gewährung der monatlichen Unterstützung besteht kein Rechtsanspruch.“
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