Höhe von 726 € 14 Mal im Jahr ungefähr das ist und das sein könnte – wahrscheinlich nicht für alle, aber für die meisten –, womit man einigermaßen gegen Armut gesichert ist.
Denken Sie gleichzeitig – auch das habe ich schon im Ausschuss gesagt – bitte mit mir ganz kurz darüber nach, was es heißt, dass das 200 000 bis 250 000 Personen betrifft! Das sind nicht wenige. Das ist damit auch ein nicht sehr guter Ausweis für das Pensionssystem, wenn es so viele gibt, die trotz jahrzehntelanger Arbeit noch immer sehr niedrige Pensionen haben. – Noch einmal aber an die Adresse all derer, die mitgewirkt haben – ÖVP, SPÖ –: Danke, dass Sie das unterstützt haben!
Weiters muss ich bei dieser Gelegenheit sagen: Frau Bundesministerin, Sie erhalten kein Dankeschön, denn Sie hätten als Bundesministerin im Vorfeld der Debatte über die Pensionen eigentlich mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit gehen müssen: Wir müssen die Ausgleichszulage auf den Armutssicherungssatz erhöhen! – Das wäre Ihre Aufgabe gewesen, dazu sind Sie Sozialministerin, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Grünen.) – Doch ich habe nichts von Ihnen in der Debatte gehört!
Dass Sie nachher sagen, Frau Bundesministerin: Ja, da sind
wir auch dabei!, ist schön, aber dafür sind Sie nicht
Sozialministerin. – Das ist der Punkt, meine sehr geehrten Damen und
Herren: Von einer Bundesministerin für soziale Angelegenheiten erwarten
wir uns auch, dass sie in Sozialfragen für die, die in der Gesellschaft
schwach sind, vorprescht und sich in die Bresche wirft für sie, und nicht
hinterher sagt: Ja, da sind wir auch dabei! – Das ist zu wenig! (Abg. Scheibner:
Seit wann sind Sie in der Politik?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben beim nächsten Tagesordnungspunkt dann noch Gelegenheit, darüber zu debattieren – das werde ich jetzt nicht machen –, wie die Frau Bundesministerin am Beispiel Kindergeld beziehungsweise Familienbeihilfen vorgegangen ist – das ist ja jenseitig! Jetzt diskutieren wir über die Pensionen.
Ich wiederhole noch einmal: Ja, wir sind dabei. – Ich nehme sehr wohlwollend zur Kenntnis, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass von Seiten der ÖVP und der SPÖ offensichtlich daran gedacht ist, jene Lücke im Bereich der Ausgleichszulagen zu schließen, auf die ich aufmerksam gemacht habe, weil es sonst passieren könnte, dass es unter jenen, die jetzt Ausgleichszulage erhalten, einige geben wird, die nicht die 1,6 Prozent Erhöhung plus die 60 € erhalten.
Gleichzeitig sage ich: Wir hätten uns gewünscht, dass es nicht nur die Erhöhung der Ausgleichszulage auf 726 € für die BezieherInnen gibt, sondern auch diesen Einmalbetrag in der Höhe von 60 €. Ich verhehle aber nicht, dass Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ dann, wenn diese Besserstellung für diese kleine Gruppe auch noch kommt, zumindest im Bereich der AusgleichszulagenbezieherInnen etwas geleistet haben, worüber sich die AusgleichszulagenbezieherInnen freuen können und worüber wir als Grüne auch stolz sein können – das sage ich auch dazu –, weil wir von Anfang an die Erhöhung dieser Ausgleichszulage auf den Armutssicherungssatz gefordert haben.
Was wir noch nicht erreicht haben – und dafür reicht die Zeit nicht aus; es hat ja jetzt Debattenbeiträge gegeben, die auch auf das Thema Grundsicherung eingegangen sind –, ist eine eigenständige Pension für alle Menschen im Alter, unabhängig davon, wie lange sie gearbeitet haben, weil wir Grüne der Meinung sind: Es kann nicht sein, dass sich alte Menschen – auch wenn man weiß, dass sie nicht mehr arbeiten können, dass sie keine Chance auf den Arbeitsmarkt mehr haben – einfach damit abfinden müssen, dass sie keine oder eine sehr niedrige Pension – nämlich nicht einmal die Ausgleichszulage – erhalten.
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