und letztendlich haben Sie nur einmal eine Valorisierung von zwei Prozent zusammengebracht. Das ist wirklich eine sehr magere Bilanz. Und jetzt, wo Sie sozusagen schon einen Fuß aus der Türe Ihrer baldigen Exministerien haben, mit Blick auf all Ihre Umzugsschachteln, geben Sie ein Abschiedskonzert, das wirklich ein trauriges ist.
Behinderte und pflegebedürftige Menschen brauchen nicht salbungsvolle Worte, sondern denen geht es darum, dass die Politik ein klares Konzept und ein klares Paket macht.
Sehr geehrte Kollegin Haidlmayr, es kann nicht sein, dass man jetzt sagt: Wir haben jetzt eine Valorisierung des Pflegegeldes gemacht, und damit ist es aus, und alle behinderten Menschen in Österreich sollen damit zufrieden sein und sollen sich sozusagen damit begnügen!
Wir verfolgen eine andere Politik! Uns ist es enorm wichtig, dass Gesamtpakete geschnürt werden, denn wir machen uns Gedanken im Detail. Uns geht es nicht darum, mit einem Federwisch eine Forderung aufzustellen, sondern wir haben klare Vorstellungen. Das geht von der 24-Stunden-Pflege und -Betreuung über die Unterstützung von pflegenden Angehörigen bis zum Ausbau der mobilen Dienste.
Natürlich ist die Valorisierung des Pflegegeldes nach wie vor auch ein wichtiger Punkt. Sie haben ja vorher zitiert, Frau Kollegin Haidlmayr, dass mir das ein sehr großes Anliegen ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Anscheinend nicht!) Und Sie können versichert sein, dass ich bei den Koalitionsverhandlungen diesen Weg weitergehe. (Beifall bei der SPÖ.)
13.15
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
13.15
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, muss man schon fast sagen, wenn die Damen und Herren vom BZÖ jetzt ihr soziales Gewissen entdecken, etwas in Form einer Forderung nach einem Heizkostenzuschuss. (Abg. Scheibner: Bis vor einem halben Jahr waren Sie auch dabei!) Von den Freunden von der ÖVP, auf deren Schoß sie sozusagen bis jetzt gesessen sind, werden sie jetzt schön langsam abgeworfen, und da verstehe ich schon, dass das weh tut, zumal Sie als etwas ganz, ganz anderes in die Annalen dieser Zweiten Republik eingehen werden.
Der Kollege Westenthaler ist viel, viel weniger
Sozialrevolutionär als einer der Mitarchitekten einer Bilanz, die
eine traurige ist. Da sind zu nennen: Rekordarbeitslosigkeit,
Rekordzuwanderung, Rekordarmut. Und da fallen und sicherlich noch einige Dinge
mehr ein. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum hört Ihnen
niemand in Ihrer eigenen Partei zu? Nur zwei Leute hören Ihnen zu!)
Folgendes muss man natürlich auch sagen: Der Antrag, den Sie hier eingebracht haben, ist genauso dilettantisch, genauso überhapps und genauso stümperhaft wie vieles, was Sie politisch in der Vergangenheit gemacht und auch zu verantworten haben. Es ist einmal mehr Sein als Schein.
Aber wollen wir nicht so sein, Herr Westenthaler, ich gestehe Ihnen sogar eines zu: Sie haben immerhin erkannt, dass Sie mit dem Kurs, den Sie maßgeblich mit zu verantworten haben, die Leute in eine Situation gebracht haben, die es offensichtlich erforderlich macht, dass man sie für ganz elementare Dinge bezuschussen muss. Da gehört einmal die Energie dazu, da gehört der Treibstoff schön langsam dazu, und es
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