Staatssekretärs
für Asyl- und Fremdenrechtsangelegenheiten und eines Staatssekretärs
für Tourismus und mittelständische Wirtschaft
Der Nationalrat
wolle beschließen:
Die Bundesregierung
wird aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Begrenzung
der Anzahl für Bundesminister und Staatssekretäre auf eine Gesamtzahl
von höchstens 16 zu schaffen, wovon ein Staatssekretär für die
Agenden des Asyl- und Fremdenwesens und einer für Tourismus und
mittelständische Wirtschaft verantwortlich sein soll.
*****
Das wäre
unsere Vorstellung, weil wir glauben, dass Asyl- und Fremdenwesen und
Integrationsangelegenheiten wichtige Bereiche sind, die in der Regierung
abgebildet sein sollten, ebenso wie Tourismus und die Klein- und
Mittelbetriebe, die eine Vertretung benötigen. (Beifall bei der FPÖ.)
Am Ende meiner Rede
möchte ich mich noch mit den Ausführungen des Kollegen Van der Bellen
beschäftigen, der uns hier heute wortreich erklärt hat, wie entsetzt
er über den Vergleich mit dem „Stürmer“ sei. Van der Bellen
hat auch aus dem „Stürmer“ zitiert – mir vollkommen
neu, denn ich habe diese Zeitung, auch wenn sie historisch ist, noch nie
gelesen –, und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin ob dieser
Diktion tatsächlich geschockt. Herr Kollege Van der Bellen hat mit seiner
diesbezüglichen Einmahnung durchaus Recht.
Was mich allerdings
an Ihrer Vorgehensweise – und Sie sind ein alter Hase im Parlamentarismus
und im Parlament – verwundert, ist, dass Sie immer nur, wenn von Freiheitlichen
Erklärungen abgegeben werden, wo vielleicht das eine oder andere Mal
übers Ziel geschossen wird, plötzlich mit zweierlei Maß zu
messen beginnen.
Mir fehlt nämlich Ihr Echauffieren im Jahre 1999: Da waren Sie, Herr Abgeordneter Van der Bellen, ebenfalls schon Klubobmann der Freiheitlichen Partei (Ruf bei der FPÖ: Hoffentlich nicht!) – der Grünen, entschuldigen Sie.
Da hat der damalige Generalsekretär Ing. Peter Westenthaler „NEWS“ vorgeworfen, es berichte wie der „Stürmer“. Westenthaler hat damals den Prozess verloren. Ihr Echauffieren – und das war auch eine heikle Auseinandersetzung! – hat mir damals gefehlt. Ein kleiner Zeitverzug, aber Sie sind nicht allein im Boot, möchte ich Ihnen nur sagen.
Im Jahre 1999 etwa äußert „NEWS“ selbst – „NEWS“, eine Zeitschrift, die ganz gut für die Grünen oder für das linke Spektrum in diesem Hohen Haus schreibt –, dass die FPÖ – der Pressedienst der FPÖ – in der Manier, Diktion und Sprache des „Stürmer“ schreibe. (Abg. Dr. Van der Bellen: Genauso inakzeptabel!) Wo ist Ihr Aufschrei geblieben, Herr Professor? Messen Sie mit zweierlei Maß? (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)
Sie sind nicht allein im Boot. Ich habe auch genau gehört, was Klubobmann Schüssel heute gesagt hat. Mir hat auch bei ihm der Aufschrei gefehlt: Jeder sagt immer, es ist zu wenig, was Strache sagt und tut, und sieht nie auf sich selbst, sondern immer nur auf die anderen. Der damalige Wiener VP-Chef Bernhard Görg hat am 31. März 1999 über die Freiheitliche Partei im „NEWS“-Interview mit „scharfen Worten“ gesagt, er lehne eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ab – ein Jahr vor der Regierungsbeteiligung.
Görg: Eine völlig irreale Option. Die FPÖ ist eine bürgerliche Partei. Die Freiheitlichen treten auf wie zu „Stürmers“ Zeiten, radikal und rüde. – Zitatende.
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