Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 43

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mehr an der Außengrenze der Union sondern hat seinen Platz in der Mitte Europas eingenommen, auf diese Weise einen zusätzlichen Sicherheitsgürtel gewonnen.

Eine gute wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den neuen Mitgliedstaaten und eine positive Zukunftsperspektive für die Menschen in diesen Ländern sind die beste Grundlage zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit, eine der wesent­lichen Ursachen dafür, dass Menschen anderswo ihr Glück suchen. Die Erweiterung der Union hat sich schon jetzt in einem erkennbaren Rückgang der grenzüber­schreitenden organisierten Kriminalität aus den beigetretenen Ländern ausgewirkt. Die nun mögliche verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit auf der Grundlage des Schengen-Systems ist ein echter Sicherheitsgewinn für Österreich.

Am 24. und 25. März 2007, fünfzig Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, treffen einander die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Berlin, das lange ein Symbol für die schmerzliche Trennung Europas war und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zum Symbol für die Wiedervereinigung geworden ist.

In diesen Tagen soll daher auch die Weitsicht und der Mut derjenigen geehrt werden, die nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft den europäischen Einigungsprozess und damit eine Wende in der Geschichte unserer Länder eingeleitet haben, darunter Jean Monnet, Robert Schuman, Konrad Adenauer und Alcide de Gasperi.

Auch wenn Österreich erst 1995 beigetreten ist, so hat die europäische Integration dennoch schon vorher zu einer guten Entwicklung in Österreich beigetragen, ebenso wie Österreich als Stätte des Dialogs zum Brückenbauer geworden ist zu den Menschen in den vor kurzem beigetretenen Staaten.

Mit der Erweiterung von zunächst sechs auf nunmehr 27 Staaten wurde die Wieder­vereinigung des Kontinents ermöglicht, der über Jahrhunderte durch Nationalismus, Kriege und den Geist der Herrschaft über andere Völker geteilt war. Viel zu lange schienen Kriege wie ein Schicksal Europas. Sie haben die Ausbreitung menschen­verachtender totalitärer Regime gefördert, die Millionen von Menschen in Tod und Leid gestürzt haben. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus ist die Europäische Union für beinahe 500 Millionen Menschen ein Raum des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und der Herrschaft des Rechts als Grundlage für Wohlstand und für eine chancenreiche Zukunft geworden.

Das europäische Integrationsprojekt war und ist das Versprechen Europas alle totalitären Herrschaftssysteme und Ideologien für alle Zeiten zu überwinden. In diesen Tagen wird daher auch der Mut und die Aufopferung derjenigen gewürdigt, die Jahr­zehnte lang gegen die Diktaturen in Spanien, Portugal und Griechenland und die sowjetische und kommunistische Unterdrückung in den Ländern Mittel- und Ost­europas Widerstand geleistet haben. Sie haben die Werte aufrechterhalten, für die auch wir eintreten.

Die Europäische Union gründet als Wertegemeinschaft auf Demokratie, Freiheit und den unveräußerlichen Menschenrechten. Sie ist als Zusammenschluss aus freiem Willen der Völker getragen vom Geist der Versöhnung und der Solidarität. Heute ist die Europäische Union die Antwort auf die großen Herausforderungen des 21. Jahr­hunderts: die Globalisierung, die Bedrohungen unserer Sicherheit und die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Angesichts globaler Herausforderungen braucht es ein handlungsfähiges Europa auf der Grundlage von regionaler und kultureller Vielfalt. Die verschiedenen Minderheiten in Europa sind ein wertvoller Teil dieser Vielfalt.

 


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