Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Fichtenbauer das Wort. – Bitte.
16.05
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Anfrage von Lutz Weinzinger war bei Gott kein Rohrkrepierer, denn es kann kein Rohrkrepierer sein, wenn man ein ernstes Anliegen ernsthaft debattiert. Dazu würde freilich gehören, dass nicht ständig ein Griff in die ewige Mottenkiste gemacht wird – das ist wie ein Standardrepertoir eines ausgelaugten Schauspielertrupps –, dass man mit ernsten Problemen politisches Kleingeld machen möchte. (Beifall bei der FPÖ.)
Wieso möchte ich politisches Kleingeld machen, wenn ich ernste Probleme einer kleinen Gemeinde hier debattiere? – Ich stehe nicht an, dem Herrn Bundesminister, wenn wirklich seit der Anfrage im November ernsthafte Verbesserungen eingetreten sind, Respekt und Kompliment zu zollen. Es geht doch nicht darum, dass man aus Spaß an der Freude ein Problem herbeibetet, um politisches Kleingeld zu machen. Wir haben nämlich im Vergleich zu Ihnen „großes“ Geld in der Kasse, da brauchen wir die arme Gemeinde Thalham nicht zu missbrauchen, wie Sie es zu benennen belieben.
Es ist heute mindestens zehnmal von der Tatsache gesprochen worden, Österreich sei das sicherste Land Europas. Ich freue mich darüber. Aber Thalham zählt nicht zu diesem Territorium, wenn man die Erfahrungen der Bevölkerung als Grundlage der Erkenntnis heranzieht.
Es ist vielfach zu Recht – sehr zu Recht! – und sehr spät in der Republik von der Opferhilfe im Gegensatz zur Strafrechtspflege der Täter gesprochen worden. Opferhilfe ja, aber sie wird anscheinend der Bevölkerung von Thalham nicht zuteil.
All das ist ein Beispiel eines ganzen „Versagungspaketes“ auf diesem Sektor. Ich gebe Frau Kollegin Stoisits mehr als Recht: Die jahrelange Dauer der Verfahren ist ein absoluter Skandal! Diese jahrelange Dauer der Abwicklung der Asylverfahren ist natürlich ein Teil des Problems. Und es ist ein Rückstauskandal, dass 7 000 offene Verfahren über mehrere Jahre beim Bundesasylsenat liegen, ohne dass organisatorische Verbesserungsmaßnahmen Platz greifen. (Beifall bei der FPÖ.)
Von Seiten meiner Fraktion unzweideutig: Anspruchsberechtigte, wahrhaftige Asylwerber, denen der Asylgrund zugute zu kommen hat, haben Anspruch auf Asyl! Asylbetrüger jedoch sollen unser Rechtssystem nicht ausnutzen können und nicht zur Unsicherheit im Lande beitragen. – Das ist das Ganze, was zu diesem Punkt zu sagen ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Anfragebeantwortung bietet, mit Verlaub, viel statistisches Material, dennoch kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie den zarten Charme des Zynismus der Behörde in sich trägt. Ich kann nicht sagen, wenn in der Statistik für November 2006 24 angezeigte Fälle aufscheinen, dass dies eine Verbesserung bei der Kriminalität ist oder gar durchschnittlich.
Die Thalgauer, die eine Fremdenverkehrsgemeinde darstellen im Gebiet St. Johann (Rufe: Thalham!) – freilich, Thalham –, die Thalhamer haben das Recht, dass man möglichst wenig Kriminalität verzeichnet.
Es kommt ja nicht von ungefähr, dass ein Sanatorium, das Arbeitsplätze für 150 Personen vorgesehen hätte, wegen der spezifischen örtlichen Situation die Zelte abbricht und weggeht. Ich bestreite ja nicht, dass der dortige Bürgermeister ein Held ist, ich bestreite nicht, dass Gemeinde, Bund und Land sich bemühen, das scheinbar
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