Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 81

lenartig“ bezeichnet. (Abg. Großruck: Wer war das?) – Bundesministerin Kdolsky hat mehrfach öffentlich erklärt, dass der Zustand in ihrem Ministerium beziehungsweise das, was sie von ihren Vorgängerinnen und Vorgängern übernommen hat, katastrophal und wie eine Baustelle aussieht. Das ist ein Ergebnis auch Ihrer Politik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Aber zum Zweiten, Herr Kollege Mitterlehner: Es ist ja gut und niemand von uns wird das kritisieren, dass österreichische Betriebe im Export stark waren. Bravo! (Abg. Mag. Hakl: Bravo!)

Was sich die Österreicherinnen und Österreicher aber angesichts seit Jahren rekord­starker Gewinnerträge österreichischer Unternehmen schon auch erwarten dürfen, ist, dass sie auch etwas partizipieren an diesem Erfolg der österreichischen Betriebe und Unternehmen, dass sich in der Verteilung zwischen Löhnen und Gewinnen ein biss­chen etwas zugunsten derer ändert, die auf Löhne und niedrige Einkommen angewie­sen sind, Herr Kollege Mitterlehner! Da bemerken wir seit Jahren und stellen wir auch immer wieder zur Debatte: Hier muss sich etwas ändern, hier muss etwas getan wer­den! Es kann nicht angehen, dass im Bereich Arbeitslosengelder, im Bereich der Min­destlöhne in Österreich seit Jahren nichts passiert!

Im Jahre 2003 – das war unter schwarz-blauer Bundesregierung – haben Sie gesagt: 1 000 € Mindestlohn. Jetzt nehmen Sie es als schwarz-rote Bundesregierung wieder ins Programm auf! Zu erwarten wäre doch gewesen, dass zumindest eine Inflations­anpassung stattfindet, dass man sagt, statt 1 000 € von 2003 beziehungsweise 2002 müssten das eigentlich jetzt 1 100 € sein. Nein, das hat nicht stattgefunden. Andere Länder, wie zum Beispiel Großbritannien, das Sie jetzt gerade zitiert haben, sind weit vor uns. Diese können sich einen Mindestlohn von 1 200 €/1 300 € leisten, Herr Kol­lege Mitterlehner. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was ist mit Deutschland?) 1 200 €/1 300 €! Es ist so. (Abg. Dr. Mitterlehner: Die haben einen größeren Markt! Das ist ganz etwas anderes!) – Aha, der größere Markt ist es! Sie haben jetzt gerade davon gesprochen, Herr Kollege Mitterlehner, dass wir eigentlich im Export wunderbar stark waren. Wir haben also den großen Markt ganz offensichtlich – nur dann, wenn es darum geht, die Leute an den Gewinnen partizipieren zu lassen, dann sind Sie nicht dabei. Und das kann nicht sein, Herr Kollege Mitterlehner! (Beifall bei den Grünen.)

Das trifft nicht nur auf Beschäftigte oder unselbständig Beschäftigte zu, das betrifft natürlich – und das wurde auch mehrfach angesprochen – auch die Klein- und Kleinst­unternehmen, was die soziale Absicherung betrifft, wo die Wirtschaftskammer bei­spielsweise zu denen gehört, die das ebenfalls in der Vergangenheit immer wieder eingefordert haben. Nur, wo passiert da etwas? Wo geht es weiter im Bereich Mindest­sicherung? Wir bemerken jetzt im Budget, was den Bereich Arbeitslosenversicherung, Notstandshilfe betrifft, für 2007 und 2008 ist keine Korrektur geplant. Es bleibt also bei den niedrigen Ersatzraten. Es bleibt bei dem Umstand, dass Leute pro Monat nur 300 € oder 400 € erhalten.

Seien Sie ganz ehrlich: Das, was Sie uns immer wieder, sich auf die Schulter klopfend, versichern, nämlich diese Regierung – also ÖVP-SPÖ oder umgekehrt – habe die Mindestpensionen erhöht, das hat doch mit der Realität nichts zu tun! Es war nicht diese Regierung, sondern zu dem Zeitpunkt, wo diese Erhöhung der Mindestpensionen beschlossen wurde – und das war gut so, denn es wäre auch anders gar nicht möglich gewesen, da bin ich mir relativ sicher –, hat es diese Regierung noch nicht gegeben. Alle Parteien mussten mitziehen, weil es gar nicht anders möglich gewesen wäre – auch die Parteien, die sich die ganze Zeit und die ganzen Jahre gegen die Erhöhung der Mindestpensionen gewehrt haben!