Liegenschaftsverkäufen bis 2010 lukriert werden sollen. Das ist mir nach wie vor schleierhaft.
Was die Beschaffung von militärischem Gerät betrifft, so muss ich eines sagen: Das Management des österreichischen Bundesheeres hat für 2010 vorgegeben, dass das eine und das andere notwendig sein wird, andernfalls ist die Bundesheerreform nicht durchzuführen. Es gibt hier eine Minimalvariante, und ich sehe, dass es keinen Ersatz für die SC-7 SKYVAN gibt. Das sind jene zweimotorigen Transportflugzeuge, die für das Fallschirmspringen eingesetzt werden; es gibt nur zwei Stück in Österreich. In einem Flugzeug finden 16 Fallschirmspringer Platz. Es gibt keinen Ersatz hiefür, Herr Bundesminister.
Die HERCULES C-130 ist für das Absetzen von Fallschirmspringern nicht vorgesehen, das wäre auch viel zu teuer, und es besteht auch keine derartige Absicht, wie Sie mir im Budgetausschuss versichert haben. Eine Flugstunde mit der HERCULES kostet immerhin rund 9 400 €.
Was die Beschaffung von Kraftfahrzeugen betrifft, wurde von Ihnen, Herr Bundesminister, die Anschaffung von fünf Dingos für 2007 und zehn Dingos für 2008 bestätigt. Für die Steyr-Pandur, das sind die 8x8-Radpanzer, sind keine Mittel vorgesehen. Also das ist schon sehr interessant.
In diesem Zusammenhang möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Fallschirmspringerausbildung
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, entsprechend den Vorschlägen des Managements ÖBH 2010 die Transportflugzeuge SC-7 SKYVAN durch drei zweimotorige Transportflugzeuge zu ersetzen.
*****
(Abg. Öllinger: Gibt es eine Provision für den Antrag?) – Ist mir nicht bekannt. Vielleicht bei Ihnen? Bei mir nicht! Oder Sie fragen den Kollegen Einem. In der „Kurier“-Ausgabe von heute ist einiges drinnen gestanden, wie das mit den Schmiergeldern so geht. (Abg. Mag. Kogler: Aber das Meiste bleibt beim Rumpold!) Also laut Abgeordnetem Einem beträgt die Taxe normalerweise 3 Prozent von der ganzen Summe. Ich kenne mich da nicht aus. Ich habe mit so etwas noch nie zu tun gehabt, Herr Kollege Öllinger. (Abg. Öllinger: Aber der Rumpold! – Abg. Mag. Kogler: Frag den Gernot Rumpold!)
Zum Thema Luftraumüberwachung. Die
Flugzeugtypen F-5 Tiger und SAAB 105 OE erfüllen
spätestens ab dem Ende des Jahres 2008 nicht mehr ihren Zweck. Die
Schweizer F-5 müssen zurückgegeben werden. Die SAAB 105 fliegt
unterschallschnell und somit für eine Kontrolle moderner
Zivilluftfahrzeuge, Düsenjets und so weiter schon seit den siebziger
Jahren nicht mehr geeignet. Eine Kontrolle ist nicht möglich.
In den Budgets 2007 und 2008 ist dafür kein Ersatz vorgesehen. Deswegen ist es mir ein Rätsel, wie die Luftraumüberwachung in Österreich in Zukunft überhaupt funktionieren soll. (Abg. Parnigoni: Lass dich überraschen! – Abg. Gaál: Mach dir keine Sorgen!) Denn: Wir alle wissen, dass längere Vorbereitungen dazu notwendig sind, dass das nicht von heute auf morgen geht.
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