Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 328

im Jahre 2010? – Das wäre doch spätestens schon 2009 möglich. Geld ist genug dafür vorhanden. Oder denken Sie schon an das Wahljahr 2010?

Aus diesem Grund bringen wir folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Schalle, Bucher, Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betref­fend verpflichtende Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3% des Bruttoinlandsprodukts bis 2010

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, die Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des Brutto­inlands­produkts als eine verpflichtende Zielvorgabe zu verstehen, deren Erfüllung unter den derzeit herrschenden budgetären Möglichkeiten schon vor dem Jahr 2010 möglich ist.

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Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Österreich nimmt eine beson­dere Stellung ein und ist da schwer vergleichbar mit anderen Ländern, denn Österreich ist sozusagen ein KMU-Staat. Gerade diese klein- und mittelständischen Unternehmen brauchen dringendst Förderung in puncto eigenständiger Forschung und Entwicklung.

Ich darf hinzu nur einige Punkte kurz anführen, die weniger kosten, als sie wert sind: Auflagen vereinfachen, den administrativen Aufwand wirklich für die Klein- und Mittelunternehmen vermindern, auch die Barrieren abbauen und verringern, die gerade für klein- und mittelständische Unternehmen aufgebaut werden, und den Ausbau der steuerlichen Absetzbarkeit von Projekten erhöhen.

Nur so werden wir die Ziele erreichen, die Ihnen zwar vorschweben mögen, die aber, wie alles in dieser Regierungskoalition, eher schwammig sind und vor allem sehr zersplittert angegangen werden. Oder finden Sie die Aufteilung der einzelnen Materien auf mindestens fünf Ministerien sinnvoll?

Ein ganz großes Anliegen ist mir auch noch die Entwicklung der Breitbandtechnologie. Da muss so schnell wie möglich eine flächendeckende Versorgung herbeigeführt werden, um die Internetnutzung für alle qualitativ zu verbessern.

Wenn Sie dieses Doppelbudget schon primär über Einnahmen finanzieren, dann geben Sie davon doch auch den Menschen wieder etwas zurück – aber nicht erst 2010, wenn Wahlen sind! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

14.01

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rädler. 2 Minuten hat er sich vorgenommen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.01.33

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Werte blau-gelbe Staatssekretärin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Haber­zettl, Sie haben historische Momente angesprochen. Ich erinnere an historische Momente, die ich selbst erleben durfte im Zusammenhang mit der Bundesbahnreform, als Sie als Gewerkschaftsvertreter gegen alle Reformmaßnahmen aufgetreten sind. Sie können sich daher heute nicht hierher stellen und von Versäumnissen der Bundesregierung sprechen und auf etwaige Zahlungsverpflichtungen hinweisen, die