19.40
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Ich möchte zum Budgetkapitel Äußeres die Anmerkungen des Rechnungshofes zum Thema Visa-Handel, Visa-Skandal ansprechen. Der Visa-Skandal an den österreichischen Vertretungen in Budapest, Buenos Aires und Belgrad war offensichtlich nicht zuletzt auf mangelnde Vorkehrungen im Bereich der Organisation der Botschaften zurückzuführen. Die Präventionsmaßnahmen im Konsularbereich bei den österreichischen Botschaften, die ich eben erwähnt habe – eben Belgrad, Budapest und Buenos Aires –, waren laut Rechnungshof unzureichend. So schlägt der Rechnungshof unter anderem vor – ich zitiere –, erstens Visa-Anträge nur über leitende Bedienstete der Botschaften bei der Konsularabteilung einzubringen, zweitens die regelmäßige Rotation der Bediensteten zur Korruptionsvorbeugung einzuhalten und drittens die unterbliebenen Inspektionen von Honorarkonsulaten umgehend nachzuholen.
Sehr geehrte Frau Bundesminister, ich würde von Ihnen gerne wissen, wieweit das Außenministerium diese Vorschläge des Rechnungshofes bereits befolgt hat.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die internen Kontrollsysteme der Botschaften gehören durch organisatorische Maßnahmen so weit verstärkt, dass diese unglaublichen Vorgänge, die es gegeben hat, in Zukunft nicht mehr möglich sein können.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Errichtung gemeinsamer Visa-Stellen mit anderen Mitgliedsstaaten der EU könnte auch Positives dazu beitragen, und zwar erstens durch die dann notwendige Standardisierung und externe Kontrolle der organisatorischen Abläufe Korruption in Zukunft nicht mehr so leicht möglich zu machen und zweitens durch Arbeitsteilung zwischen den Botschaften den offensichtlichen Personalmangel zu mildern.
Abschließend,
sehr geehrte Frau Bundesminister, darf ich Ihnen sagen, dass es mich wirklich
sehr freut, dass Sie gestern in Moldawien eine gemeinsame Visa-Stelle eröffnet
haben, und ich wünsche Ihnen im Übrigen für Ihre zukünftige
Arbeit für unser Österreich viel Erfolg. – Danke. (Beifall
bei SPÖ und ÖVP.)
19.43
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
19.43
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, Sie haben heute schon gesagt, und ich habe es auch gelesen: Ihr Ziel ist es, das Außenministerium als Service-Stelle für Bürger und Wirtschaft noch weiter voranzubringen. Ich kann Sie dabei oder will Sie dabei nur unterstützen, weil ich denke, dieser Weg, den Sie da einschlagen, ist ein ganz, ganz richtiger, ebenso der Weg, den Sie auch gehen, nämlich der beharrliche Dialog in Menschenrechtsfragen. Das ist ein ganz wichtiger, ein ständig notwendiger Dialog, und man sieht das ja gerade jetzt wieder an Russland; Sie haben versprochen, das anzusprechen. Ich möchte auch sagen: Wir waren kürzlich in China und konnten dort von Regierungsmitgliedern erfahren, dass von Österreich auch in China – speziell von Ihnen, aber auch vom ehemaligen Bundeskanzler – die Menschenrechte sehr wohl angesprochen wurden, und dafür möchte ich mich als Menschenrechtssprecherin der Sozialdemokraten ganz herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Warum ich das sage? – Frau Ministerin, das ist für mich deshalb wichtig, weil wir sozusagen 6 von 10 € im Export verdienen und unser größtes Exportpotential neben
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