Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 11

95: Bundesgesetz über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Um­weltschäden (Bundes-Umwelthaftungsgesetz – B-UHG)

96: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 geändert wird – Kraftfahrzeugsteuergesetz-Novelle 2007 (KfzStG-Novelle 2007)

97: Protokoll über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V)

98: Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regie­rungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrah­men für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanz­hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet

99: Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regie­rungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. Sep­tember 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren

100: Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi­fischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied­staaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000

101: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regie­rung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademi­scher Grade und Titel

127: Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006 geändert wird

128: Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Finanz­marktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (VAG-Novelle 2007)

133: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Energiegemeinschaft über den Sitz des Sekretariats der Energiegemeinschaft

136: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (28. KFG-Novelle)

137: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von be­stimmten Unterrichts- und Erziehungstätigkeiten an Schulen im Bereich des Bun­desministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur und des Bundesministe­riums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie das Bundesgesetz über das Unterrichtspraktikum geändert werden

138: Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2007)

139: Bundesgesetz, mit dem das Privatfernsehgesetz, das ORF-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden

140: Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 2003 geändert wird

141: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden