Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative
Nr. 10 betreffend „WATERBIKE“;
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und
Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Petition Nr. 6
betreffend „Mitwirkungsrechte der Bevölkerung bei der Neuerrichtung
von Handymasten und Erlassung eines Grenzwertgesetzes durch den Bund“,
überreicht von der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen;
Gesundheitsausschuss:
Petition Nr. 10
betreffend „Besseren Schutz der Tiere bei Lebendtiertransporten“,
überreicht von den Abgeordneten Dietmar Keck und Kai Jan Krainer;
Verkehrsausschuss:
Petition Nr. 3
betreffend „Sicher zur Schule - ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes
Kind im Kindergarten- und Schulbus“, überreicht vom Abgeordneten
Gerhard Steier,
Petition Nr. 4
betreffend „Gegen die Demontage von Postkästen durch die Post AG
und für die Novellierung des Postgesetzes zur flächendeckenden
Sicherstellung der Österreicherinnen und Österreicher mit Postdienstleistungen“,
überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching,
Bürgerinitiative
Nr. 3 betreffend „Mehr Sicherheit im Schulbus – Recht auf
einen Platz für jedes Kind im Schulverkehr“;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Protokoll über
explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V) (97 d.B.),
Internes Abkommen
zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten
über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den
Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des
AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von
Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf
die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (98 d.B.),
Internes Abkommen
zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten
zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über
die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden
Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (99 d.B.),
Abkommen zur
Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe
der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits
und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,
unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (100 d.B.),
Abkommen zwischen der
Republik Österreich und der Energiegemeinschaft über den Sitz des
Sekretariats der Energiegemeinschaft (133 d.B.);
Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der
Republik Österreich und Neuseeland auf dem Gebiete der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (83 d.B.);
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