zur ÖVP, die darauf erst in letzter Zeit gekommen ist, und auch im Gegensatz zur SPÖ, die sich in Zeiten, als sie an der Regierung war, auch nicht wirklich vehement dafür eingesetzt hat. (Beifall bei den Grünen.)
Aber wie hat unser Bundessprecher gesagt? – Dazulernen darf man natürlich. Wir freuen uns darüber.
Ich habe in der letzten Zeit sehr viele Diskussionen
darüber geführt, ob Jugendliche wählen sollten oder nicht. Es
wird eine geringe Wahlbeteiligung geben. Die sind nicht fähig, zu
entscheiden. Die sind wahlzuckerlempfänglich. – Nun,
empfänglich für Wahlzuckerl waren andere Altersstufen bis dato
auch schon. An solche Aktionen kann ich mich erinnern. Ob sie fähig sind,
zu entscheiden, oder nicht, das wird von uns abhängen. Das wird davon
abhängen, ob unser Schulsystem und unsere Gesellschaft es schaffen, sie zu
mündigen, entscheidungsfreudigen BürgerInnen zu bilden. Das
heißt, das ist ein großer Auftrag an das Bildungsministerium, das
bedeutet aber – ich bin mir nicht sicher, ob Ihnen allen das klar ist –
überhaupt große Aufträge an die Ministerien, denn sie haben
jetzt eine neue Klientel zu bedienen. Sie müssen sich jetzt darum kümmern,
dass Kinder und Jugendliche in dieser Gesellschaft Platz haben. (Abg. Steibl:
Die haben auch bisher schon Platz gehabt! Das ist eine Unterstellung!)
Liebes Verkehrsministerium, wir brauchen Öffis, damit Jugendliche zu ihren Lehrstellen und zu ihren Schulen kommen und am Abend auch in die Disco.
Liebes Bildungsministerium, wir brauchen politische Bildung in den Schulen, und zwar von klein auf schon. Wir brauchen Übungsfelder, und wir brauchen auch Beteiligungsmodelle in den Schulen und kein von oben oktroyiertes System, das viele Jugendliche überfordert. (Beifall bei den Grünen.)
Liebes Wirtschaftsministerium, die Schnittstelle Schule – Beruf funktioniert immer öfter nicht mehr. Bitte, tun Sie etwas dagegen!
Liebes Jugendministerium, Jugendförderungen mehr im musischen Bereich statt in politischer Bildung? – Es tut mir leid, das kann nicht der richtige Weg sein!
Sie haben Jugendbeteiligung und Mitspracherechte versprochen. Halten Sie das bitte ein! Den Jugendcheck, der so großartig im Regierungsprogramm angekündigt wurde, kann ich leider nicht wahrnehmen.
Was aber auch dazugehört, wenn wir wollen, dass sich mehr Menschen an den Wahlen beteiligen: Bitte, beenden Sie Ihre Komödienspiele und medial ausgetragenen Dispute! Sie machen damit Politik an sich lächerlich. Sie werden es unter Umständen zwar schaffen, dass einige Jugendliche mehr wählen gehen, aber einige Ältere sich das nicht mehr antun. Sie haben hier auch Verantwortung.
Freilich, dieses Mehr an Demokratie, von dem Herr Innenminister Platter gesprochen hat, zahlen wir auch mit einem Weniger an Demokratie, mit den längeren Gesetzgebungsperioden. Wenn Ihnen Ihre realen Amtsperioden zu kurz sind, liebe Regierungsparteien, dann würde ich Sie herzlich dazu einladen, Ihre Wahlkämpfe später zu beginnen. Ich kenne keine Bürgerin, die bis dato gesagt hat: Igitt, igitt, es sind in ein paar Monaten Wahlen, und ich habe noch immer keinen einzigen Folder gekriegt, ich habe noch kein Plakat gesehen! – Wann Sie Ihren Wahlkampf beginnen, das bestimmen immer noch Sie. (Abg. Steibl: Das kann man den Grünen ins Stammbuch schreiben! In der Steiermark gibt es jetzt schon Wahlkampf!) Es ist jedenfalls keine gute Ausrede, deshalb eine längere Legislaturperiode zu fordern.
Da Herr Wittmann gesagt hat, Kontrollrechte sollen die Verlängerung der Legislaturperiode begleiten, bitte ich Sie, setzen Sie diese auch durch, denn momentan werden
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