Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 110

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Damit ist dieser Gesetz­entwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 114 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.

Schließlich gelangen wir noch zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 115 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich auch dafür aussprechen, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

14.17.176. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (78 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über die Betreuung von Perso­nen in privaten Haushalten erlassen werden (Hausbetreuungsgesetz – HBeG) und mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (117 d.B.)

7. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (82 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (116 d.B.)

8. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 110/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend jähr­liche Wertanpassung (Valorisierung) des Pflegegeldes (111 d.B.)

9. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 139/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend feh­lende nachhaltige Lösung der Pflegevorsorge (112 d.B.)

 

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen zu den Punkten 6 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen sogleich in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mandak mit einer freiwilligen Rede­zeitbeschränkung von 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

14.18.23

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Minister! Hohes Haus! Eigentlich täte ich jetzt gern hier durchlüften. Wenn wir jetzt in einer Klasse wären, dann würde ich das