Ich werde Ihnen
auch sagen, warum ich fürchte, dass dieses halbe Jahr gar nicht ausreichen
wird. – Wir haben derzeit in Österreich 20 000 Menschen,
die durch die Rund-um-die-Uhr-Pflege versorgt werden. Das ist eine Zahl, die
auf einer Annahme beruht, weil es ja derzeit eine illegal durchgeführte
Pflege ist, und daher gibt es keine genauen Zahlen.
Wir haben uns bei
größeren Trägerorganisationen danach erkundigt, wie groß
denn der Prozentsatz all jener ist, die Pflegestufe 5 und darüber
haben. Nach Ihrem derzeitigen Gesetzentwurf soll es ja so sein, dass ab
Pflegestufe 5 ein finanzieller Zuschuss dazukommt, damit man sich diese
Pflege weiterhin leisten kann.
Wir haben die
Auskunft erhalten, dass es nach Schätzungen der Einrichtungen rund 5 Prozent
der von diesen betreuten Menschen sind, die in Pflegestufe 5 und in
höheren Pflegestufen sind. Das heißt gleichzeitig, dass
95 Prozent der Betroffenen nach dem derzeitigen Gesetzentwurf keine
finanzielle Unterstützung bekommen werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)
Ich habe jetzt 1 000 Betroffene
weggerechnet – das ist jetzt großzügig
gerechnet –, die eher Gesellschaft brauchen. Es gibt auch alte
Menschen, die eigentlich nicht betreuungsbedürftig sind, wo deren
Familie sagt: Papa/Mama soll jemanden bei sich haben, denn das tut ihm/ihr gut!
Ich habe jetzt 1 000 Menschen weggerechnet. Dann bleiben 18 000 Betroffene übrig, die einerseits die Rund-um-die-Uhr-Betreuung brauchen, die aber künftig keine finanzielle Unterstützung bekommen werden.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Durchschnittspension derer, die da betreut werden, derzeit, und zwar das Gesamtjahreseinkommen auf einen Monat umgerechnet, 1 500 € bei den Männern und 900 € bei den Frauen beträgt. Jetzt rechnen Sie noch das Pflegegeld in der Höhe von rund 421 € für die Pflegestufe 3 oder 630 € für die Pflegestufe 4 dazu – und jetzt, bitte, erklären Sie mir, wie diese Menschen künftig ihre Betreuung, ihre Pflege finanzieren sollen! Was soll mit ihnen sein? Und was sagen Sie ihnen ab dem 1. Juli 2007?
Diese Menschen können nämlich nur ausweichen. Erste Möglichkeit: mobile Dienste. Sie und ich und die Regierung, wir alle wissen genau, dass es erstens nicht genug Angebote gibt und dass zweitens dort, wo es mobile Dienste gibt, diese zeitlich beschränkt sind auf – das ist nach Bundesland unterschiedlich –, ich sage einmal, durchschnittlich 3 Stunden Betreuung pro Tag. Das reicht oft nicht aus! Genau das war der Grund, warum die Familien oder die Betroffenen auf die Rund-um-die-Uhr-Pflege ausgewichen sind.
Die zweite Möglichkeit ist eine Heimunterbringung. Wir wissen, dass es viel zu wenige Heime gibt, wo die Betroffenen bleiben können, wenn sie pflegebedürftig sind, wo sie wirklich gepflegt werden, solange sie es brauchen. Wir wissen auch, dass die Betreuungsschlüssel zum Teil sehr schlecht sind. Und ich möchte wissen, wer von uns hier herinnen bereit wäre, sich in ein Zimmer mit ein, zwei, drei, vier, fünf anderen Personen zu legen, im Alter ein Zimmer zu teilen, keine Intimsphäre, keine Privatsphäre mehr zu haben und da jahrelang zu leben. Das heißt, die Betroffenen haben de facto oft keine andere Wahl als die Rund-um-die-Uhr-Pflege.
Jetzt möchte ich von Ihnen wissen: Was werden Sie mit diesen 19 000 Personen tun, die Sie im Regen stehen lassen? – Meine Kolleginnen und Kollegen werden arbeitsrechtliche Punkte aufzeigen, werden die Punkte von selbstständiger Arbeit aufzeigen, wo es ganz, ganz große Defizite gibt. – Sie haben auf diese Frage keine Antwort. Und die Betroffenen wissen bis heute noch nicht, wie es finanziert wird. Sie haben keine Einigung mit den Ländern erzielt. Und im Gesetz steht, dass – und dessen muss man
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