wichtig, dass wir
hier konstruktive Arbeit leisten, um zu guten Lösungen zu kommen, dass wir
die Schaffung der notwendigen Maßnahmen vorantreiben.
Die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP haben sich
während der gesamten fünf Monate immer im Warteraum befunden (Hallo-Ruf bei der ÖVP) und haben
Minister Buchinger und Minister Bartenstein zugeschaut, wie sie zu einer
Lösung kommen. Vom Warteraum sind sie am vergangenen Montag bei ihrer
Klubsitzung ins Schmollwinkerl gegangen (Abg. Dr. Brinek: Geh!
Irrtum!), denn jetzt auf einmal finden sie, dass die Regelung nicht richtig
und nicht ordentlich ist. (Abg. Dr. Fekter: Wir haben einen anderen
Ansatz!) Sie haben seit Montag eine Kehrtwendung unternommen, und, meine
sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, damit desavouieren Sie auch
sämtliche Beamtinnen und Beamten (Abg.
Dr. Brinek: Aber nein! Wer sind
denn die?), die in den letzten Monaten seit Februar intensive Arbeit
geleistet haben. Es wurde diskutiert und dieses Modell
erarbeitet – mit den Ländervertreterinnen und Ländervertretern,
mit Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenorganisationen (Abg. Dr. Brinek: Aber
nein, ...!), mit den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern. –
Frau Kollegin Brinek, wenn Sie hier sagen: Aber nein!, dann muss ich mir wirklich
denken, dass Sie an einer Amnesie leiden. (Rufe
bei der ÖVP: Pah! – Ordnungsruf! Ordnungsruf!)
Von unserer Seite ist es wichtig, ...
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Frau Abgeordnete, „an einer Amnesie leiden“ gehört nicht zum Sprachgebrauch, den man unter Abgeordneten gegenseitig pflegt!
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (fortsetzend): Dann nehme ich dieses Wort zurück. – Sehr geehrte Frau Kollegin Brinek, wenn Sie hier nein sagen, dann denke ich mir, dass Sie die letzten Wochen der Diskussionen verschlafen haben.
Es gilt aber, all diesen Beamtinnen und Beamten und diesen Beraterinnen und Beratern Dank zu sagen dafür, dass die Modelle, die wir heute hier zu beschließen haben, auf dem Tisch liegen.
Aber es ist wichtig, dass wir noch weitere Schritte setzen, werte Kolleginnen und Kollegen, und diese weiteren Schritte können nicht darin bestehen, dass wir illegale Phasen weiter ausdehnen, sondern die nächsten Schritte müssen wir im Interesse der Betroffenen überlegen. Es geht darum, den Ländern Unterstützung dahin gehend zu geben, dass es mehr mobile Dienste gibt. Es geht darum, dass in den Ländern neue Wohnformen entwickelt werden, für betreubares Wohnen, für betreutes Wohnen. Es ist wichtig, dass barrierefreies Wohnen erarbeitet wird. Es ist aber auch wichtig, dass geriatrische Tageszentren eingerichtet werden. Und es ist immens wichtig, dass mehr Beratung und Information für betroffene Menschen gegeben wird.
Und da, denke ich mir, werden auch die Bundessozialämter in den kommenden Wochen eine sehr wichtige Aufgabe leisten, dass sie nämlich informieren und beraten. Und Sie werden sehen, werte Kolleginnen und Kollegen, dass sehr viele betroffene Menschen jetzt erst sehen, welche Dienstleistungen des Staates es zu diesem Thema gibt, und damit haben wir auch einen sehr wichtigen Schritt geschafft.
Die SPÖ steht dafür, die Bedürfnisse und Anforderungen der Menschen erfolgreich umzusetzen, und wir lassen uns dabei nicht aufhalten. Die Regierung muss gemeinsam Lösungen erarbeiten, und, werter Minister Buchinger und Minister Bartenstein, es ist wichtig, dass Modelle auf dem Tisch liegen, die weitere Schritte für die Umsetzung der Bedürfnisse der Menschen beinhalten. (Beifall bei der SPÖ.)
14.33
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
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