über die Ausführungen von Bundesminister Bartenstein (Rufe bei der SPÖ: Wir auch!), und ich bin auch einigermaßen verwundert über die Ausführungen von Kollegin Riener im Vorfeld. Da waren die Kommentare von Kollegin Mandak und vom Kollegen Hofer ja direkt konstruktive Beiträge, weil da wenigstens Kritik deutlich wurde. Aber ich habe wirklich den Eindruck gehabt, Herr Minister Bartenstein, dass Sie bei all den Verhandlungen und Gesprächen nicht dabei gewesen sind, obwohl es ja einen einstimmigen Ministerratsbeschluss gegeben hat und obwohl es ja auch einen von Ihnen mitgetragenen Beschluss im Ausschuss gegeben hat.
Heute tun Sie so, Herr Bundesminister, als wenn das alles überhaupt ganz neu wäre und überhaupt keine Gültigkeit mehr hätte! Und Sie stellen sich her und tun so, als wäre Vizekanzler Molterer jetzt der Retter in der großen Pflegemisere! (Abg. Rädler: Natürlich!) Eigentlich muss man ja sagen, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, dass jetzt endlich begonnen wird, eine Misere zu bereinigen – daran wird von unserem Bundesminister Buchinger gearbeitet –, die Sie zu verantworten haben. Sie waren es ja, die viel zu lange weggeschaut und gesagt haben: Es gibt in Österreich überhaupt kein Problem im Pflegebereich!
Und dabei wissen wir es alle: Es gibt im Pflegebereich nicht nur ein einziges Problem, nämlich das der 24-Stunden-Betreuung, sondern es gibt eine Vielzahl von Problemen (Beifall bei der SPÖ), und unser Bundesminister Dr. Erwin Buchinger hat jetzt endlich eine Lösung gefunden, und zwar eine, die für ein halbes Jahr finanzierbar ist (Abg. Dr. Schüssel: Ein halbes Jahr ist kurz!), wo eben der Bund diese Fördermöglichkeiten übernimmt. Unserem Bundesminister Buchinger ist es vor allem sehr, sehr wichtig, dass die Qualität in der 24-Stunden-Betreuung gegeben ist. Das ist wirklich sehr wichtig, und daher gibt es jetzt dieses Bundespflegegesetz, das Sie ja auch mitbeschlossen haben.
Ich bin wirklich sehr verwundert darüber, und ich denke
mir, man muss in dieser Debatte endlich einmal wegkommen von diesem
Partei-Hickhack. Ich finde es sehr schade, dass die ÖVP nur deshalb, weil
unser Bundesminister wirklich ein Sozialminister ist, der diesen Titel
verdient, einer, der sich der Sorgen und Nöte der Menschen annimmt,
unseren Minister anpatzt. Ich finde, er wird von Ihnen grundlos angepatzt, weil
wir eine gute Lösung haben, und weil vor allem unserem Bundesminister
Buchinger nicht nur die kurzfristige Lösung wichtig ist, sondern auch eine
langfristige Lösung wichtig ist. (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Mag. Donnerbauer: Die Finanzierung wäre seine Aufgabe!)
Geschätzter Kollege Donnerbauer, man muss nämlich
schon sagen, dass es zu kurz greift, nur über die 24-Stunden-Betreuung zu
sprechen. Wir müssen eine sehr breite Palette von Möglichkeiten
anbieten, und unserem Bundesminister ist es ganz besonders wichtig, dass
es eine individuelle, selbstbestimmte Möglichkeit für die Menschen
gibt, seien es Tagesbetreuungszentren, sei es bei der Kurzzeitpflege, in der
privaten Pflege und auch in den Heimen. (Abg.
Mag. Donnerbauer: Die
Finanzierung ist seine Aufgabe!)
Wenn Sie da jetzt herumschreien, dass die Finanzierung nicht gelöst wäre: Das stimmt ja so nicht! Für das erste halbe Jahr ist die Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung sehr wohl gesichert, und unser Bundesminister wird mit den Ländern verhandeln und wird auch diese Verhandlungen zu einem guten Abschluss führen. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.) Hat er ja auch schon, das wissen Sie ja.
Wenn Sie jetzt die Pflegestufen 3 und 4 in die Debatte einbringen, Herr Bundesminister Bartenstein, so haben Sie uns als sozialdemokratische Abgeordnete zu 100 Prozent an Ihrer Seite – und sicher auch unseren Bundesminister Buchinger! Aber da muss man halt auch mit Vizekanzler Molterer sprechen und darf nicht nur schöne Wortkonstrukte
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