Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 135

20 000 bis 40 000 Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind durch Ihr Vorgehen ebenso verunsichert, weil sie nicht wissen, ob sie legalisiert sind, ob sie legalisiert werden oder ob sie vielleicht wieder in die Illegalität getrieben werden. – Und warum das alles? Weil diese Regierung an einer ganz einfachen Angelegenheit schei­tert. Und warum scheitert sie? – Weil die Weltanschauung nie größer war als in diesen Tagen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was? – Bundesminister Dr. Bartenstein: „Weltan­schauung“?)

Zwischen Links und Rechts in diesem Haus, zwischen Buchinger und Bartenstein kann es offenbar gar keinen Kompromiss geben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat sich immer deutlicher gezeigt, dass diese zwei Ressorts nicht getrennt werden dürfen, sondern einfach inhaltlich zusam­mengehören. Das ist die Erkenntnis der letzten Tage. Das ist ein unwürdiges Schau­spiel, das hier den Menschen zugemutet wird, das ist unfassbar!

Wenn dann Redner hier herausgehen, um sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, dann sage ich Ihnen: Bitte beenden Sie dieses unwürdige Schauspiel!

Auch die Medien haben davon Notiz genommen; ich darf aus der größten Tageszei­tung Österreichs von gestern zitieren. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Von heute!) Von gestern, Herr Bundesminister! Da steht Folgendes geschrieben, und das ist be­merkenswert – ich zitiere – :

„Diese Regierung ist von den Sorgen und Nöten der Bevölkerung so weit entfernt, wie kaum eine Regierung zuvor.“ – Zitatende.

Statt ins Volk hineinzuhören, verplempern Sie Ihre Zeit damit, dem Koalitionsgegen­über – „Partner“ kann man schon längst nicht mehr sagen – die Fehler für Versäumtes in die Schuhe zu schieben. Aber das musste wohl so kommen, wenn einem eine Re­gierung zugemutet wird, in der es vor präpotenten Betonschädeln und zynischen Grün­schnäbeln nur so wimmelt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Meinung der österreichischen Be­völkerung zu dieser Regierung – das ist die Wahrheit, und das müssen Sie so auch zur Kenntnis nehmen, denn für diese Meinung im Volk sind Sie selber verantwortlich! (Bei­fall bei der FPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich möchte Sie nur aufmerksam machen, das ist von gestern!)

Ich darf Ihnen zum Vorschlag Folgendes noch sagen: Der Rechnungshof hat in seiner Prüfung zur Pflege Folgendes festgestellt: Bei einer legalen Rundumbetreuung ist der Bedarf zirka 3 500 €. Dem steht bei der Stufe 6 ein Pflegegeld von 1 200 € gegenüber, was einen eklatanten Verlust von 1 500 € bei einer Durchschnittspension von 900 € in Österreich bedeutet. Bei der Pflegestufe 7 wäre das eine Finanzierungslücke von 1 000 € pro Monat.

Was heißt das? Zwischen 12 000 und 18 000 € bei einem derzeitigen Stand von 20 000 Personen, die die Pflegestufe 6 oder 7 in Anspruch nehmen, wäre das ein Fehlbetrag von 300 Millionen €. – Herr Bundesminister, ich frage Sie: Wo nehmen Sie dieses Geld her? Bundesminister Buchinger hat 60 bis 70 Millionen veranschlagt. Bei einem Defizit von 300 Millionen frage ich mich, wie 240 Millionen zu finanzieren sind.

Kommen Sie bitte auf den Boden der Realität zurück! Wir haben hier einen ganz kon­struktiven Vorschlag eingebracht; dieser wird wahrscheinlich im Ausschuss wie sehr viele andere Dinge auch nicht mehr aus der Lade hervorgeholt werden, obwohl Herr Minister Buchinger mir persönlich konstatiert hat, dass dieser Vorschlag sehr kreativ und gut wäre.