Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 197

Die Großreform, die ich zu meiner Studienzeit, also Jahrzehnte zurück, schon gelernt habe, die aber nie umgesetzt worden ist, ist uns auch gelungen, nämlich die Strafpro­zessordnung auf neue Beine zu stellen.

Wirklich ein Anliegen war mir das Patientenverfügungsgesetz. Das ist immerhin ein Gesetz, wo sich Menschen dafür entscheiden, ihr Leben zu verkürzen. Daher halte ich nichts davon, wenn das ein Flächenbrand wird oder wenn Dritte Menschen dazu drän­gen, dass sie eine Patientenverfügung unterschreiben sollen.

Mit der Menschenwürde ähnlich behutsam umgegangen sind wir beim Heimaufent­haltsgesetz – trotz Widerstand der Länder und der Heimbetreiber.

Weiters haben wir ein strenges Suchtmittelgesetz gemacht, aber das Prinzip „Therapie statt Strafe“ dabei nicht fallen lassen.

Ein echtes Erfolgsgesetz, meine sehr verehrten Damen, ist das neue Nachbarschafts­recht. Bisher gab es 70 Fälle bei der Volksanwaltschaft pro Woche, jetzt, im heurigen Halbjahr, gibt es nur mehr fünf Fälle. Das Gesetz hat gewirkt und eigentlich mehr Frie­den unter den Nachbarn gebracht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Vor 17 Jahren habe ich schon einmal die Fronten hier in diesem Haus gewechselt. Jetzt wechsle ich sie wieder. Wahrscheinlich sitze ich dann wieder auf demselben Stuhl, auf dem ich als Staatssekretärin gesessen bin.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedan­ke mich bei euch allen für die Zusammenarbeit. Speziell die Atmosphäre im Justizaus­schuss ist eine legendäre. Dafür muss ich mich bedanken, denn die sachliche Arbeit, die gute Atmosphäre, die dort herrscht, hat eine konstruktive Zusammenarbeit erlaubt. Die meisten Gesetze beschließen wir dort einstimmig.

Ich bedanke mich aber auch bei der Parlamentsdirektion, Frau Präsidentin, und zwar sind mir hier im großen Haus Dinge im Kleinen gelungen. Ich habe nämlich hier nach­haltig gewirkt, um kleine Dinge durchzusetzen, wozu ich oft jahrelang gebraucht habe. So habe ich mindestens fünf Jahre lang gebraucht, bis ich erreicht habe, dass wir Wasser in den Couloirs bekommen konnten. Das ist immer am Widerstand der Parla­mentsdirektion gescheitert, wo man gemeint hat, Wasser für uns Abgeordnete zum Trinken könnte man nur durch den Bau einer Wasserleitung beschaffen. Ich habe da­her der Parlamentsdirektion ein Prospekt einer oberösterreichischen Firma zukommen lassen, was uns dann im ganzen Haus Wassercontainer sozusagen beschert hat. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Weiters habe ich über zehn Jahre lang gebraucht, um zu erreichen, dass auf Anträgen, die die Abgeordnete Fekter einbringt, nicht „und Genossen“ draufsteht. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Das war etwas, was in der großen Koalition leider nicht änderbar war, sondern erst mit der kleinen Koalition möglich war, sodass das jetzt „Kolleginnen und Kollegen“ draufsteht.

Dass wir in dem Raucherzimmer einen Kaffee- und Getränkeautomaten haben, werden die Nichtraucher unter Ihnen noch gar nicht entdeckt haben. Aber auch das ist auf eine Anregung von mir zurückzuführen.

Ich erwähne diese kleinen Dinge deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil daraus erkennbar ist, dass ich nachdrücklich und konsequent auch an den kleinen Dingen bleibe. Und das wird mich auch bei meiner neuen Aufgabe begleiten. Ich werde mich auch in Zukunft insbesondere den kleinen Anliegen widmen, denn für die jeweils Betroffenen haben kleine Anliegen oft sehr große Wirkung. – Danke. (Allgemeiner, bei der ÖVP stehend dargebrachter Beifall.)

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