Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 224

jemand oder vielleicht auch nicht – man weiß es ja nicht so genau – etwas verordnen kann. Transparenz ist doch etwas anderes. Demokratische Entscheidungsfindung, würde ich sagen, ist auch etwas anderes.

2007 sind im Voranschlag für die einheitlichen Betriebsprämien 670 Millionen €. In einer Anfragebeantwortung haben wir erfahren, dass mehr als 50 Prozent dieser Betriebsprämie gerade einmal an 9 Prozent der Betriebe gehen. Dass der Fördersatz äußerst unterschiedlich ist, nämlich zwischen, Mickey Mouse, 65 Cent und noblen 5 000 € pro Hektar haben wir bereits gehört. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Das führt auch zu Benachteiligungen, und das sagen nicht nur die Grünen. Das sagt zum Beispiel auch der Rechnungshof. Das sagen auch Studien.

Ich habe eine Studie von Offermann & Nieberg, die das behauptet, und das trifft vor allem ökologisch wirtschaftende Biobetriebe. Genau jene Betriebe also, für die wir Werbung machen, auf die wir stolz sind, fallen am ehesten um die Förderung um. (Abg. Zweytick: Wieso?) So wie auch beim Agrarmarketingbeitrag, denn auch dort gibt es eine Benachteiligung, und folglich möchte ich einen Antrag einbringen, der das ein bisschen verändern soll.

Abänderungsantrag

Der im Antrag enthaltene Gesetzesvorschlag wird wie folgt geändert:

In Artikel III wird nach Z 27 folgende Z 27a eingefügt:

„27a § 21j Abs. 2 lautet:

„(2) Das restliche Beitragsaufkommen und allfällige Zinsen sind durch die AMA für die § 21a genannten Zwecke zu verwenden, wobei aufgebrachte Beiträge für Produkte aus biologischer Produktion unabhängig davon, ob sie als solche auch vermarktet wurden oder nicht, jedenfalls für Absatzförderungsmaßnahmen für Produkte aus biologischer Produktion zu verwenden sind.“

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Da wir so einen guten Standort für Bioprodukte haben, verkaufen wir ja sehr viele Bioprodukte als Nicht-Bioprodukte.

Das Betriebsprämienmodell verhindert sozial gerechte Verteilung. Wir hätten jetzt die Chance auf ein Alternativmodell gehabt. Das ist aber leider nicht gekommen. Diese Chance wurde vertan.

Andere Staaten stellen ihre Fördervergaben ins Internet. In Österreich wird das streng geheim gehalten, immer schön unter der Decke. Es soll bloß niemand sehen, wie das wirklich funktioniert. Und wenn wir das jetzt ab 2009 plötzlich veröffentlichen, dann muss ich sagen: Das ist kein sonderlicher Erfolg. Die EU schreibt uns das einfach vor, aber man kann sich natürlich in einer Presseaussendung oder auch sonst sehr viel darauf zugute halten, wie viel man zur Transparenz beigetragen hat, wenn man dazu verpflichtet ist, das ohnehin zu tun. Das ist ein reiner Marketinggang. In Marketing sind ja Parteien bekanntermaßen gut, also warum nicht auch hier.

Wenn das System nicht ungerecht wäre und wenn es so wäre, dass wir klare Verga­berichtlinien hätten, klare Kriterien, dann kann ich nicht verstehen, warum das bis dato nicht veröffentlicht wird in Österreich. Und da es nicht veröffentlicht wird – es tut mir leid! –, müssen Sie mit dem Verdacht leben, den Sie nicht entkräften können, dass das äußerst ungerecht ist, und ich sage Ihnen, zahlreiche kleine Bauern empfinden das auch so. Dieser wunderbare Schmäh „Wir alle im Agrarsektor müssen zusammen-