Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 91

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Brosz, Zwerschitz Freundinnen und Freunde betreffend Gratis-Kin­der­garten eingebracht im Zuge der Debatte über Top 1, Bericht des Unterrichts­ausschusses über die Regierungsvorlage (137 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von bestimmten Unterrichts- und Erziehungstätig­keiten an Schulen im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Was­serwirtschaft sowie das Bundesgesetz über das Unterrichtspraktikum geändert werden (207 d.B.)

Gratis Kindergartenbesuch für alle Kinder in Österreich: Diese Forderung erhob ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer im "Steiermark heute" - Sommergespräch. Die Finan­zierung müsste im Zuge des Finanzausgleichs gesichert werden.

Hermann Schützenhöfer: "Wir sollten uns politisch im Bund wie im Land einig sein, da ist etwas zu tun, und ich fordere, dass Bund und Länder, die ja jetzt in den Finanz­ausgleichsverhandlungen sind, einen Schwerpunkt Kinder setzen, und dass sie sich darauf einigen, den Schwerpunkt so zu setzen, dass Kindergärten für alle Kinder im Lande in der Republik gratis sind", so Schützenhöfer.

Bei der steirischen Volkspartei hat man sich auch um die Finanzierung Gedanken gemacht: "Wenn ich Ihnen sage, dass die Steiermark bisher im Jahr für die Kinder­gärten 64 Millionen Euro ausgibt, und wenn jetzt der Finanzausgleich verhandelt wird, dann ist die Frage insgesamt und insbesondere an den Bund zu richten", sagt der steirische ÖVP-Chef.

Für Schützenhöfer sind die Länder und Gemeinden derzeit in der Frage der Kinder­gartenfinanzierung benachteiligt, das müsse im nächsten Finanzausgleich geregelt werden, "und wir werden selbstverständlich mit dem Finanzminister und mit dem Bun­deskanzler darüber verhandeln", so der steirische ÖVP-Chef.

Auch die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedsstaaten einen Ausbau und eine Verbesserung des Angebots an Kindergärten um die Bildungschancen der Kinder zu optimieren. „Bei den Bemühungen muss es darum gehen, bereits bei sehr kleinen Kindern auf die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen abzustellen, beginnend mit Kindern in benachteiligten Gebieten, und Begleitmechanismen zu schaffen, die einen vorzeitigen Schulabbruch verhindern.“

Kindergärten sind in Österreich Länder- bzw. Gemeindeangelegenheiten, ent­sprechend unterschiedlich sind die Angebote, Öffnungszeiten und Preise. Es gibt weder einen einheitlichen Bildungsplan, noch Qualitätskriterien, verbindliche Mindest­standards oder gar ein Recht auf den Kindergartenbesuch. Vor allem im ländlichen Raum fehlt es an Kindergartenplätzen, weshalb viele Kinder erst mit 4 oder 5 Jahren den Kindergarten besuchen können. In Ballungsräumen gibt es zwar zahlreiche pri­vate, kirchliche und alternative Kinderbetreuungsangebote, doch sind diese häufig recht teuer. Kindergärten kosten in Österreich zwischen 30 und 450 Euro pro Monat, je nach Bundesland unterschiedlich. Es gibt zwar soziale Preisstaffelungen, aber diese kommen nur wenigen zu Gute. So liegt die Obergrenze für die Gebührenbefreiung z.B. in Wien bei 1.053 Euro Familieneinkommen einschließlich der Familienbeihilfe pro Monat.

Um den sozialen Ausgleich zu schaffen und auch jenen Kindern den Besuch eines Kindergartens zu ermöglichen, denen es bisher aus finanziellen Gründen oder mangels