Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 140

gen umzugehen, mit dem Ziel, dass mögliche Überschreitungen von Luftschad­stoffgrenzwerten schon von vornherein vermieden werden.

Mit diesem Gesetz wird die Basis für eine bundesweit einheitliche Verordnung geschaffen, eine Verordnung, die im Einvernehmen zwischen Umwelt- und Verkehrs­minister erlassen werden wird. Das wird, wie ich meine, ganz klar dazu beitragen, zu einem stärkeren Schutz der Luft und damit auch zu einem besseren Schutz von Menschen, Umwelt und Gesundheit zu kommen.

Schon im Ausschuss habe ich das gesagt: Dass Sie dem Verkehrsminister ab­sprechen, sich um den Schutz von Gesundheit, Luft, Umwelt et cetera ganz einfach zu stehlen, dass ihm das nichts ausmache und dass er natürlich immer von seinem Veto Gebrauch machen werde, das sehe ich nicht so. Dieses Veto ist also eine Kann-Möglichkeit, und dieses Veto ist nichts, was einfach nach drei Monaten ganz automatisch kommen wird. Dieses Veto ist eine Option, und ich denke, auch da wird es ganz sicher Einvernehmen geben: im Sinne des Schutzes der Luft, der Gesundheit und der Ökologie. So einfach ist das. Jedenfalls ist das keine Frage von „Kniefällen“ oder sonst irgendetwas. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Warum soll er können ...?)

Um auf diesen Antrag der Grünen einzugehen, den wir jetzt auch mitverhandeln: Bei dem, was Sie vorschlagen in Ihrem Antrag, was ja jetzt überhaupt nicht den Verkehr betrifft, sondern ganz allgemein die Frage von Betriebsansiedlungen in Gebieten mit hoher Luftschadstoffbelastung, würde ich eigentlich lieber einen anderen Weg gehen. Ich glaube, dass wir da versuchen müssen, neue Möglichkeiten anzudenken. Bezüg­lich IG-Luft werden wir ja demnächst eine größere Novelle zu verhandeln und zu diskutieren haben. Jedenfalls: Einfach zu sagen: Aus, Maus; Deckel drauf, nichts geht mehr!, das ist relativ unflexibel und nicht sehr vorausschauend. Viel sinnvoller wäre es doch, zu schauen, was mit jenen Betrieben ist, die jetzt schon produzieren und auch emittieren. Wie kann man also bei jenen Betrieben, die jetzt schon eine Bewilligung haben, etwas tun, um diese Betriebe zum Beispiel dazu zu bringen, ihren Schadstoff­ausstoß zu reduzieren und auch so etwas wie einen regionalen Emissionsausgleich zu schaffen. Einfach nur zu sagen: Nichts geht mehr!, das ist, wie ich meine, eine zu einfache und keinesfalls intelligente Lösung.

Die Novelle, die wir jetzt behandeln, zeigt ziemlich eindeutig, dass man mit elekt­ronischen Verkehrsleitsystemen durchaus auch rasch und flexibel Maßnahmen für die Umwelt treffen kann. Es werden ja in die jeweiligen Verordnungen, die dann die Landeshauptleute erlassen können, sogar alle möglichen Kennzahlen, und zwar tagesaktuell, stundenaktuell, mit eingearbeitet werden, so zum Beispiel was eben die jetzige Belastung der Luft betrifft, was die Anzahl der Kfz auf der Straße, was Wetterlagen, Wetterprognosen oder Erfahrungen mit regionalen Wetterlagen betrifft. Da wird also sehr viel miteinander verknüpft werden. Ich hoffe jedenfalls, dass es möglich sein wird, da sehr intelligent, sehr schnell und flexibel reagieren zu können.

Intelligenz ist auch da das Stichwort, und wichtig ist es eben, mit diesen Verkehrs­beeinflussungsanlagen intelligente Politik zu machen – und sie nicht nur dazu zu verwenden, 160-km/h-Teststrecken zu implementieren, wie das ja „Minister Bleifuß“ in der vergangenen Legislaturperiode getan hat. – Wie wir hören, hofft dieser ja, sich nach Großbritannien absetzen zu können. Vielleicht verlässt er das Land, denn „the world is in Vorarlberg too small“ (Heiterkeit bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen) – und vielleicht sind auch die Straßen zu kurz, um ordentlich beschleunigen zu können. Was weiß man! – Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass das illegale Aufsetzen von Blaulicht sowie das illegale Montieren von Bundesadlern irgendwohin, wie als Testpilot bei MacLaren beispielsweise, die Briten nicht überzeugen wird. Da müsste schon ein bisschen mehr an Intelligenz, ein bisschen mehr an Know-how vom