gerührt – gesagt haben, die Parteiführung der FPÖ vor 20 Jahren war ordentlich unterwegs, die hat das schon damals aufgezeigt. (Abg. Dr. Graf: Lieber Peter Westenthaler, da warst du noch nicht in der Parteiführung! Mit 20 Jahren warst du noch ein kleiner Referent, da war die Welt noch in Ordnung!)
Das stimmt. Wir, die Parteiführung, haben das damals aufgezeigt. (Beifall beim BZÖ.) Jörg Haider, Peter Westenthaler, Rainer Pawkowicz, auch Herr Strache war damals schon Mitglied und hat da mitgemacht. Das ist in Ordnung, gratuliere! Wir haben das damals schon aufgezeigt, wir haben davor gewarnt, niemand hat uns damals ernst genommen, und heute sind wir so weit. Aber man muss das Ding auch durchziehen.
Ich verstehe Ihren Antrag nicht, wenn Sie einerseits die Islamisten und den Terror von dort kritisieren, andererseits aber der österreichischen Exekutive nicht bessere Werkzeuge in die Hand geben wollen, damit das auch besser aufgeklärt wird. (Abg. Strache: Die glaubt das nicht! Die Exekutive hat alle Möglichkeiten und handelt seit Jahren nicht! Die Untätigkeit ist das Problem!) Wir sind für bessere, zielführendere Maßnahmen auch in der Fahndung, damit man solche Terroristen schnell hinter Schloss und Riegel bringt. Das ist eigentlich unser Anspruch. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Ohne „Trojaner“!)
Herr Minister! Ja, ich gratuliere Ihnen zu den Verhaftungen. Ich hoffe, sie halten. Ganz offen, das hoffe ich wirklich! Ich bin aber wiederum ein bisschen erstaunt, dass das sechs Monate gedauert hat. Das ist ein bisschen untergegangen. Sechs Monate hat man die Herrschaften überwacht und kontrolliert, bis man sie überhaupt dingfest machen konnte. Da meinen wir eben: Es muss bessere Methoden geben, wie das funktionieren kann, Herr Minister.
Nur eines bitte nicht: „Sicherheitsweltmeister!“ Da krampfen wir uns schon ein. Erklären Sie einmal „Sicherheitsweltmeister“ den 57 Banken und Bankangestellten allein in Wien, die im letzten halben Jahr ausgeraubt worden sind! Erklären Sie das jenen, denen die Wohnung aufgeknackt wurde, denen das Auto gestohlen worden ist. – Das geht nicht, das kann man nicht sagen. Nehmen Sie das zurück, Herr Minister! (Abg. Strache: Plus 4 Prozent Kriminalität, immer weniger Aufklärung, immer weniger Beamte!) Wir sind nicht Sicherheitsweltmeister, sondern wir haben eine Phase der höchsten Kriminalität, die bekämpft werden muss. Auch hier stehen wir vom BZÖ zur Verfügung, Maßnahmen einzuführen, um diese Kriminalität zu bekämpfen.
Aber meine Lieblingsaussage war der Schluss vom Kollegen Cap. Sensationell, wie der heute einen Slalomkurs geführt hat. Er hat es ja nicht leicht, muss ich dazusagen, innerhalb der SPÖ, wo es ja wirklich von einem Extrem ins andere geht. Die einen sagen: Um Gottes willen, wie ist das mit den Minaretten und Moscheen?, und die anderen in Spittal stimmen gleich einmal zu; sie haben ein Bauverbot für Moscheen beschlossen.
Nur, so wie Sie es heute gesagt haben, Herr Kollege Cap, das müssen Sie der Öffentlichkeit erst einmal „vorhupfen“. Sie haben das jetzt aufgeteilt und haben gesagt: Es gibt gute und böse Moscheen und Minarette. Die guten sind aufgrund von – wie haben Sie das gesagt? – religionskulturellem Hintergrund gebaut und die schlechten sind die, die kurz gesagt ein Machtsymbol darstellen. Herr Kollege Cap, wie wissen Sie das eigentlich vorher? Lassen Sie jetzt überall einmal Moscheen und Minarette bauen, stellen sich dann hin und schauen unter den Schleier: Ist das ein Islamist, ein Radikalist oder nicht? Wie machen Sie das eigentlich? Das ist ja nicht zu vollziehen!
Daher, gehen Sie den Weg mit uns mit, den wir – nicht reden, sondern handeln! – auch in Kärnten durchsetzen! Der Kärntner Landeshauptmann war der Erste (Abg. Strache: Er war nicht der Erste in Österreich!), der gesagt hat: In meinem Bundesland wird es
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