fen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dann uns vorzuwerfen, wir würden keine Lösungen anbieten in unserem Antrag, das ist ja wohl eine der größten Chuzpe, die ich je erlebt habe. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Falsche Zahlen!)
Herr Minister, wir helfen Ihnen schon gerne, aber Sie müssen schon akzeptieren, dass Sie in der Regierung sind und Sie mit Ihrem Koalitionspartner uns Lösungen vorschlagen müssen, die wir hier dann im Parlament beschließen – und nicht umgekehrt! (Abg. Heinisch-Hosek: Zum Glück!)
Sollten Sie das nicht schaffen, sind wir natürlich gerne bereit, Ihnen dabei unter die Arme zu greifen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Cap: Warum sind Ihre Zahlen falsch? – Abg. Heinisch-Hosek: Woher haben Sie diese Zahlen?)
Sehr geehrte Damen und Herren, die OECD hat also festgestellt, dass Österreich das sechstreichste Land der Welt sein soll. (Abg. Heinisch-Hosek: Warum „sein soll“?) Die Bürger können damit wenig anfangen, weil das immer wieder Zahlen sind, die herumgeistern, aber sie in ihrem Geldbörsel nicht wirklich spüren, dass sie so reich wären.
Ich habe mir deshalb die Mühe gemacht, zu fragen, was der Grund dafür sein könnte, und bin darauf gestoßen, dass 1 Prozent der Bevölkerung mehr Anteil am Gesamtvermögen hat als 90 Prozent der Gesamtbevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Das wissen wir aber schon seit Jahren!) Und das bei 30 oder 40 Jahren einer sozialdemokratischen Regierung in Österreich! Da frage ich mich, was in den letzten Jahren hier geschehen ist, um das zu ändern. (Abg. Öllinger: Da waren Sie in der Regierung!)
Tatsache ist, dass niedrige Einkommen seit geraumer Zeit immer mehr belastet werden und die Zuwendung für sozial Schwache immer mehr gekürzt wird.
In diesem Land gibt es 2,3 Millionen Senioren, meine Damen und Herren, und die Durchschnittspension für dieses Senioren, für diese Pensionisten beträgt 848 €. Laut einer entsprechenden Studie sind 848 € in Österreich die Armutsgrenze, meine Damen und Herren. Das ist das, was Sie diesen Menschen, die 40 oder 45 Jahre lang gearbeitet haben, zuteil werden lassen wollen! – Ich finde das unsozial und halte das für eine soziale Kälte! (Beifall bei der FPÖ.)
Schauen wir uns doch einmal Folgendes an – ich habe Ihnen das hier schon einmal gesagt –, damit wir das ein bisschen griffiger machen, was Armut in Österreich bedeutet: Linz hat in etwa 190 000 Einwohner. Es gibt in Linz einen sogenannten Aktivpass. Diesen bekommen all jene Menschen, die im Monat weniger als 1 000 € verdienen. – Ich darf Ihnen sagen, wie viele Menschen sich in Linz um diesen Aktivpass beworben und ihn auch bekommen haben. Das sind 70 000 Menschen, das sind 40 Prozent der Linzer Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wenn wir noch Abstriche machen, dass Teilzeitbeschäftigte natürlich auch darunter fallen, dann ist das ein Armutszeugnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie viele Menschen in unserem Lande tatsächlich an der Armut leiden und leben müssen. Wenn man noch weiß, dass in Linz über 100 000 Übernachtungen von Obdachlosen stattgefunden haben (Abg. Strache: Im Jahr!), dann, sehr geehrter Bundesminister, frage ich Sie: Was tun Sie gegen diese Armut in Österreich? (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)
Das Volk ist arm – und das trotz Arbeit. Das ist die Realität! 46 Prozent der Erwerbstätigen, die armutsgefährdet sind, sind davon betroffen.
Hätten wir die Sozialleistungen – die wir Gott sei Dank haben – nicht, dann wäre die Armutsgefährdung in unserem Land nicht 13,2 Prozent, sondern sage und schreibe sogar 42 Prozent! So schaut es aus! Und Sie, Herr Minister Buchinger, sind ganz verwundert, warum wir hier heute einen entsprechenden Antrag eingebracht haben!
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